FPÖ – Kickl: „Die Feinde von Wohlstand, Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Neutralität sitzen in unserer Bundesregierung!“

Anlässlich eines Volksbegehrens zum Thema Neutralität, das morgen in der Sitzung des Nationalrats behandelt wird, rechnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit der Entwicklung rund um den seit zwei Jahren tobenden Krieg in der Ukraine ab. Die Politik der Regierungsparteien und der Scheinopposition sowie die Haltung des Bundespräsidenten sei ebenso desaströs wie heuchlerisch. Kickl ortete auch ein Déjà-vu zur Corona-Politik: „Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die nach zwei Jahren vor den Trümmern der eigenen Strategien stehen. Kein einziges der bisher abgegebenen Versprechen ist eingetreten: Die Opfer der Bevölkerung in Form einer Teuerungslawine waren umsonst, sogar kontraproduktiv. Statt einer ehrlichen Analyse plus Kurskorrektur will man jetzt mit dem Kopf durch die Wand. Eine Endsiegmentalität macht sich breit, wenn der französische Präsident Macron nicht ausschließt, nach Waffen und Flugzeugen auch noch Soldaten in die Ukraine zu schicken. Dieses Drehen an der Eskalationsspirale ist ein unverantwortliches Handeln. Die Feinde unseres Wohlstands, der Sicherheit, der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der Neutralität sitzen in der eigenen Bundesregierung!“

Österreich habe bislang 3,51 Milliarden Euro für die Ukraine aufgebracht. Geld, das Österreich für die eigene Bevölkerung dringend braucht – Stichwort Teuerung. Die EU habe mittlerweile 85 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Dazu kämen noch zwölf Milliarden durch die sogenannte EU-Friedensfazilität, 100 Millionen Euro für die Ankurbelung der Rüstungsindustrie in Europa für Munition und noch eine neu geschaffene Ukraine-Fazilität. Dieses Konstrukt bedeute zusätzliche fünfzig Milliarden Euro für die Ukraine – davon 17 Milliarden Euro nicht rückzahlbar. Die Kosten für den Wiederaufbau des Landes, die auf 500 Milliarden Euro bis zu einer Billion Euro geschätzt werden, kämen noch hinzu.

Mit den Russland-Sanktionen sollte Putin in die Knie gezwungen werden – aber was ist das Ergebnis zwei Jahre nach Kriegsbeginn? „Der Krieg ist nicht beendet, wie es angekündigt wurde. Die Russen sind derzeit militärisch sogar im Vormarsch. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Der Internationale Währungsfonds hat die russische Wirtschaft als unerwartet widerstandsfähig bezeichnet, sie wächst sogar. Die Rüstungsindustrie in Russland läuft auf Hochtouren, und Putin sitzt fest im Sattel, Volksaufstände sind ausgeblieben“, zog Kickl eine Bilanz. Auch bleibe Russland weder auf seinem Öl noch auf seinem Gas sitzen – im Gegenteil: „Vor Kriegsbeginn gingen 40 – 45 Prozent des russischen Öls in die EU. 2023 waren es nur noch fünf Prozent. Dafür sind die Inder als Abnehmer eingesprungen und haben den Import von russischem Öl von zwei auf vierzig Prozent gesteigert. Hauptabnehmer dieses umetikettierten Öls sind mittlerweile die Deutschen. Bei Gas ist es ähnlich. China ist als Abnehmer für russisches Gas eingesprungen und kann billig produzieren. Die Chinesen produzieren damit die ökologische Energiewende in Europa. Windräder und Photovoltaik-Paneele werden für den europäischen Markt hergestellt. Die Gewinner dieses ganzen Sanktionswahnsinns heißen Indien, China und die USA, die übrigens aktuell russisches Uran in noch nie dagewesener Menge einkaufen. Die großen Verlierer sind die EU und Österreich: Rekordteuerung, Zerschlagung unserer Neutralität, 3,51 Milliarden direkt in der Ukraine versenkt. Und als Zugabe noch die Problematik, dass uns die Ukraine droht, den Transport von russischem Gas durch ihr Land in Richtung Europa zu kappen.“

Eine Lernkurve bei den Verantwortlichen in der EU und der österreichischen Bundesregierung stelle sich jedoch nicht ein, bedauerte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Je weniger der versprochenen Effekte erreicht werden, desto fanatischer wird man im Versuch, diese falsche Politik voranzutreiben. Es erinnert frappant an die Corona-Zeit: Am Ende will wieder keiner die Verantwortung für das Scheitern übernehmen und die Schuld überall suchen, nur nicht bei sich selbst.“ Um aus diesem Schlamassel herauszukommen, bleibe nur eine Möglichkeit: die Stärkung der FPÖ bei der EU-Wahl, um eine Kräfteverschiebung zugunsten des patriotischen Lagers zu erreichen, und eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem FPÖ-Regierungschef, um endlich wieder Politik für Menschen machen zu können.

Als ersten Schritt müsse Österreich das Sanktionsregime beenden. „Noch besser wäre es, wenn dieser Schritt von mehreren Ländern gesetzt wird. Man muss das Verhältnis zu Russland normalisieren. Wir werden miteinander auskommen müssen – ob wir wollen oder nicht. Je länger das dauert, desto mehr Menschen werden noch sinnlos sterben müssen. Österreich muss endlich seine Vetokarte in Brüssel einsetzen. Das ist nicht unmoralisch. Wir müssen bei Russland mit gleichem Maß messen wie bei den USA, die auch vielerorts in Ländern einmarschieren und völkerrechtswidrige Kriege führen“, betonte Kickl. Österreich wird auch weiterhin billige Energie aus Russland benötigen, um Wirtschaft und die Bevölkerung zu entlasten. Der Ausbau erneuerbarer Energie sei wichtig, gehe aber nicht auf Knopfdruck in wenigen Jahren. Kickl: „Das wird Jahrzehnte dauern und bedarf eines 360-Grad-Rundumblicks. Man muss die Scheuklappen ablegen und nicht nur stur auf Wind- und Photovoltaik schauen.“

Als letzten Punkt bekräftigte der FPÖ-Bundesparteiobmann die Bedeutung der Neutralität als Schutz für das eigene Land: „Die Neutralität wurde nicht für das Labor geschaffen, sie gilt in der Wirklichkeit, und diese Wirklichkeit heißt Konflikt und Krieg. Jene, die sagen, dass es unmoralisch ist neutral zu sein, denen sage ich: Es ist unmoralischer, wenn man andere für die eigenen Werte kämpfen und sterben lässt. Das ist heuchlerisch.“ Herbert Kickl rechnete auch damit, für seine Haltung wieder als „Putin-Knecht“ oder „Putin-Versteher“ beschimpft zu werden. Dabei sei es ausgerechnet Alexander Van der Bellen gewesen, der in seinem Buch 2015 – also nach der Annexion der Krim durch Russland – Verständnis für Putin äußerte. Van der Bellen schrieb in seinem Buch von verantwortungslosen Gerede über einen NATO-Beitritt der Ukraine, den er als einen Auslöser der Krim-Annexion sah. Auch warnte Van der Bellen davor, jemanden vorschnell als „Putin-Versteher“ abzuurteilen. „Alles, was Van der Bellen 2015 geschrieben hat, tritt 2024 noch mehr zu. Wir haben also offenbar sogar einen ‚Putin-Versteher‘ als Bundespräsidenten, der damals das Russland-Gas gelobt und das LNG-Gas aus den USA kritisiert hat.“

Die echten „Putin-Versteher“ seien ohnehin in der ÖVP zuhause, wie Kickl mit Blick auf die ÖVP-Ministerin Edtstadler anhand eines Fotos ausführte, das sie im Jahr 2018 mit Putin zeigte: „Aufgebrezelt in den russischen Nationalfarben, war sie überglücklich, mit Putin gemeinsam einen Kranz niederlegen zu dürfen. Aber 2018 gab es auch schon Russland-Sanktionen, und auch Nawalny war schon lange der Verfolgung ausgeliefert. Das alles zeigt die Heuchelei dieser ÖVP.“ Die FPÖ dagegen habe einen ganzheitlichen Blick und nehme die Neutralität ernst, um die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Wir winden uns nicht wie ein Aal, sondern haben glasklare Linie in Sachen Sicherheit, Neutralität, Frieden, Erhaltung Wohlstand, Energieversorgung, Freiheit und Selbstbestimmung. Alle anderen Parteien haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt!“