SPÖ-Bayr: Humanitäre Hilfe muss im Gaza-Streifen ankommen
Die Vorsitzenden der UN-Agentur für humanitäre Hilfe warnten diese Woche vor einer immer katastrophaleren humanitären Situation im Gaza-Streifen. Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr schließt sich ihrem Aufruf zur Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober verschleppten Geiseln, einem humanitären Waffenstillstand und humanitärem Zugang insbesondere in Rafah an: „Humanitäre Hilfe muss im Gaza-Streifen ankommen. Die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen finden immer weiter im Süden statt. Dadurch wird die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischen Gütern immer schwieriger. 1,4 Mio. Palästinenser:innen haben sich mittlerweile vor den Kampfhandlungen nach Rafah geflüchtet. Gegen diese Stadt wird nun eine Bodenoffensive vorbereitet, die den humanitären Zugang noch schwieriger macht. Bei einem Angriff warnen internationale Organisationen, Außenminister und Präsidenten vor einer enormen Ausweitung von Tod, Zerstörung und zivilem Leid.“****
Die Abgeordnete verweist dabei auf die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Jänner, die mögliche drohende Verletzungen der Völkermordkonvention verhindern sollen und ruft beide Seiten dazu auf, diesen Folge zu leisten. „Um eine zivile und humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern, müssen die Geiseln endlich freigelassen und eine humanitäre Feuerpause vereinbart werden. Nur so kann ermöglicht werden, dass humanitäre Hilfe von NGOs und der Weltgemeinschaft im Gaza-Streifen ankommen. Die Kampfhandlungen müssen ein Ende finden, um die Sicherheit von Israelis und der Palästinenser:innen zu garantieren und um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, so Bayr. (Schluss) sd/up
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