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AK zu Erneuerbare-Gase-Gesetz: Kosten für Erneuerbaren-Gasausbau nicht Haushalten umhängen

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Die Arbeiterkammer sieht die heute vorgestellte Regierungsvorlage zum Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) kritisch. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf vom letzten Jahr sieht die Regierungsvorlage nun eine Weiterverrechnung der Kosten zur Erreichung der Grün-Gas-Quote an kleine Unternehmen und Haushalte vor. Damit kommen nur aufgrund der Grün-Gas-Quote auf Haushalte und Kleinunternehmen bis 2030 Mehrkosten in der Höhe von rund 1,3 bis 1,8 Mrd. Euro zu.

Aus Sicht der Arbeiterkammer ist dieser Umstand nicht tragbar. „Erneuerbares Gas wird mittelfristig gar nicht mehr in den Haushalten zum Einsatz kommen, trotzdem sollen Haushalte die Kosten tragen. Großverbraucher, wie die Industrie sind ausgenommen, das ist nicht hinnehmbar“, meint Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft.

Erneuerbares Gas ist für die Energiewende unerlässlich. Das Potenzial für die heimische erneuerbare Gasproduktion ist aber stark beschränkt. Studien zeigen, dass nur rund ein Viertel des zukünftigen Bedarfs an grünen Gasen durch inländische Produktion zu decken sein wird. Erneuerbare Gase müssen daher künftig äußerst sparsam und vernünftig eingesetzt werden. Sinnvoll ist der Einsatz dabei vor allem in der Stromerzeugung und in Teilbereichen der Industrie. Gerade die Industrie ist aus der Kostentragung laut Gesetz allerdings ausgenommen.

„Der Ausbau der erneuerbaren Gasproduktion ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe. Wir erwarten, dass hier eine neue Lösung für die Kostentragung gefunden wird“, so Schweitzer. Die AK fordert eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes und sieht eine breitere Kostenbeteiligung als unerlässlich an", so Schweitzer. 

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