SPÖ-Sidl für mehr soziale Verträglichkeit bei Klimazielen

Die EU-Kommission wird heute ihre Klimaziele bis 2040 vorstellen. Neben dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, wurde bisher nur ein Zwischenziel bis 2030 festgelegt, das eine Reduktion von 55 Prozent Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 vorsieht. Bis 2040 soll jetzt ein Abbau von 90 Prozent der Emissionen anvisiert werden. EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen diesem Ziel noch zustimmen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl sagt dazu: „Ein Abbau der EU-weiten Emissionen um 90 Prozent bis 2040 mag ambitioniert klingen, aber letztendlich bleibt uns nichts anderes übrig, als ambitioniert zu sein. Wenn wir unsere EU-Klimaziele erreichen wollen und bis 2050 klimaneutral werden wollen, sind diese Zwischenziele unbedingt erforderlich. Die Temperaturen, die in Spanien gerade fast auf 30 Grad klettern, führen uns die Dringlichkeit der Situation einmal wieder vor Augen. Wichtig ist jedoch, bei all den guten Vorsätzen die Menschen bei der Umsetzung unserer Ziele nicht zu vergessen. Es braucht einen grünen Deal mit rotem Herz! Dafür müssen wir den sozialen Klimafonds aufstocken und alles dafür tun, dass niemand auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Europa abgehängt wird. Es reicht einfach nicht, wie die Grünen immer noch striktere Vorgaben zu fordern und dabei die Umsetzbarkeit dieser Ziele nicht mitzudenken. Viel schlimmer ist aber die Europäische Volkspartei, die jede Mitarbeit an Maßnahmen gegen den Klimawandel derzeit de facto verweigert und den Kopf in den Sand steckt, aus Angst, in Missgunst der Industrie- und Agrarlobby zu fallen. Wir brauchen ambitionierte, aber auch sozialverträgliche und realistische Ziele, nur so können wir den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam schaffen. Am Ende des Green Deals steht in der EU mehr Beschäftigung, mehr Unabhängigkeit und mehr Lebensqualität!“ ****

Sidl ergänzt: „So wichtig es ist, dass wir auf EU-Ebene Zielvorgaben formulieren, so wichtig ist es, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen und diese Ziele auch umsetzen. Viele Mitgliedsstaaten sind hier noch säumig. Auch Österreich erscheint hier nicht im besten Licht, nachdem die EU-Kommission bereits eine Verwarnung wegen Nicht-Vorlage eines nationalen Klimaplans aussprechen musste. Die österreichische Regierung muss an dieser Stelle endlich die Zügel in die Hand nehmen und darf wegen interner Unstimmigkeiten einem klimafreundlicheren Österreich und Europa nicht im Weg stehen!“ (Schluss) bj