Zankapfel Informationsfreiheitsgesetz – neue Transparenzstudie

Das Informationsfreiheitsgesetz

Durch das Informationsfreiheitsgesetz soll morgen im Nationalrat die Amtsverschwiegenheit abgeschafft und der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert werden. Ziel ist es, die hoheitliche Verwaltung sowie die Führung staatsnaher Unternehmen transparenter zu gestalten. Für den Informationszugang wird ein Informationsregister eingerichtet, zusätzlich sollen Gemeinden relevante Informationen eigenständig veröffentlichen. Die folgenden aktuellen Ergebnisse zeigen, wie es um die Transparenz in Österreichs Städten und Gemeinden bestellt ist.

Studie in den Gemeinden

Im Rahmen des aktuellen Pitters℗ KOMMUNALTREND 2024 wurden von November bis Januar rund 250 Entscheidungsträger:innen in den Gemeinden befragt, wie sie das Informationsfreiheitsgesetz einschätzen. Knapp zwei Drittel der Gemeinden wollen in Zukunft noch transparenter werden. 49% der Bürgermeister:innen und Amtsleiter:innen geben an, dass ihre eigene Gemeinde eine proaktive Informationspflicht unterstützt, jedoch wird der damit einhergehende Verwaltungsmehraufwand kritisch gesehen. Vier von fünf Befragten (konkret 79%) sind der Ansicht, dass Gemeinden mit weniger als 5.000 EinwohnerInnen von der proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen werden sollten.

„Transparenz ist für die Gemeinden das Gebot, aber auch die Herausforderung der Stunde.“