Greenpeace: Nehammer-Plan torpediert Klima- und Umweltschutz

Wien (OTS) – Greenpeace kritisiert die publik gewordenen Inhalte aus dem “Österreichplan” von ÖVP-Obmann Karl Nehammer scharf. “Der Österreichplan entpuppt sich als reine ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt”, sagt Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen erhält der Plan ein klares “Nicht genügend”: Die ÖVP will den Naturschutz schwächen, Milliarden an Steuergeld in ineffiziente Technologien wie E-Fuels oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest kriminalisieren.

“Klima- und Umweltschutz sind in diesem ÖVP-Konzernplan maximal eine Randnotiz. Selbst die wenigen Schlagwörter zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit Blick auf die Blockadehaltung von Politikerinnen und Politikern der ÖVP in einigen Bundesländern unglaubwürdig”, sagt Panhuber. Der schrittweise Ausstieg aus Öl und Gas wird mit keinem Wort erwähnt. Auch der Schutz von Natur und Biodiversität – die Grundlage für unsere Gesundheit und Lebensmittel – wird gänzlich ausgespart. “Anstatt die eigenen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beseitigen und die Blockadehaltung gegen wirkungsvolle Klima- und Naturschutzgesetze aufzugeben, ignoriert der ÖVP-Obmann nach wie vor die Wissenschaft”, sagt Panhuber. Zudem will Nehammer friedlichen Protest von Klimaschützer:innen mundtot machen, statt die Zukunftssorgen ernst zu nehmen.

Für Greenpeace ist der Plan auch eine akute Bedrohung für das gesellschaftliche Klima: Er befeuert die Spaltung der Gesellschaft, verstärkt die finanzielle Ungerechtigkeit und schwächt den Sozialstaat, der für eine grüne Transformation nötig ist.