SPÖ-Bayr: Erfreulich, dass Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung wieder Aufwind erfährt

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr ist erfreut, dass sich nun doch auch der Außenminister und Sprecher:innen von ÖVP und Grünen für eine Zwei-Staaten-Lösung als Basis für einen Frieden im Nahostkonflikt aussprechen. „Die SPÖ betont die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung um eine Friedenslösung im Nahen Osten zu erreichen schon seit Monaten. Dass sich nun auch ÖVP und Grüne endlich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen, lässt mich hoffen, dass sich die Bundesregierung nun stärker in Verhandlungen engagieren wird“, betont Bayr heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Für die Abgeordnete ist eine Perspektive für den Tag nach dem Krieg essentiell: „Netanyahu weigert sich bis jetzt, eine klare Perspektive für den Tag danach darzulegen, obwohl ihn auch seine engsten Verbündeten – die USA – immer wieder dazu auffordern. Auch die EU scheint sich nach dem letzten Außenministerrat einig zu sein, dass nur eine echte Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung Friede in die Region bringen kann. Eine politisch haltbare Lösung ist aus Sicht der SPÖ nur mit Einbeziehung der demokratisch legitimierten Vertretung der Palästinenserinnen und Palästinenser erreichbar und muss auf Grundlage und unter Fortführung der Oslo-Prinzipien im Rahmen eines Waffenstillstands stattfinden. Grundbedingung ist dafür die umgehende Freilassung der restlichen Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.“ (Schluss) sd/up