ÖGK-Huss: Klinisch-psychologische Leistungen im ASVG wichtiger Schritt, nachhaltige Finanzierung gescheitert

Nach der Aufnahme der psychologischen Behandlung in das ASVG als der ärztlichen Hilfe gleichgestellte Behandlungsform läuft die Diskussion, wie die Leistung krankenversicherungsrechtlich weiterbehandelt werden kann, damit die Versicherten Leistungen auf Kassenkosten abrufen und gesundheitlich davon profitieren können.++++

Im Finanzausgleich wurden netto 244 Mio. Euro zusätzliches Steuergeld für die soziale Krankenversicherung, davon 186 Mio. Euro für die Österreichische Gesundheitskasse, zugesagt. Für die Aufnahme der psychologischen Leistungen in das Leistungsportfolio der sozialen Krankenversicherung wurden im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes einmalig 75 Mio. Euro in zwei Tranchen beschlossen, jedoch keine Dauerfinanzierung zur Bereitstellung als Kassenleistung.

ÖGK-Arbeitnehmer:innen-Obmann Andreas Huss: „Es ist positiv, dass die psychologische Behandlung ins ASVG aufgenommen wurde. Das war immer eine wichtige Forderung von uns FSG-Vertreter:innen. Die im Finanzausgleich zugesagten Mittel reichen aber bei Weitem nicht aus, um alle gesteckten Ziele zu erreichen. Für die im Finanzausgleich vereinbarten Punkte wie einheitlicher ärztlicher Leistungskatalog und einheitlicher Gesamtvertrag, Ausbau der niedergelassenen Versorgung mit 500 neuen zusätzlichen Kassenarztstellen und 35 zusätzliche psychosoziale Versorgungszentren brauchen wir in der ÖGK real mindestens 650 Mio. Euro im Jahr. Für die psychologische Behandlung ist hier kein Geld mehr frei. Diese Behandlung muss daher auf Dauer vom Bund übernommen werden.“

Die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse hat sich seit der von Schwarz-Blau beschlossenen Kassenfusion mit dem SV-OG (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz) gravierend verdüstert. Entgegen den Versprechungen von ÖVP und FPÖ gab es keine Patientenmilliarde, sondern zusätzliche Belastungen für die ÖGK im Ausmaß von 1,2 Mrd. Euro (bis 2028). Die größten Brocken an Belastungen sind die Finanzierung der Arbeitgeberentlastung bei der AUVA durch die Reduzierung des AUVA-Pauschbetrages mit insgesamt 668 Mio. Euro und beispielsweise die stärkere Begünstigung der Privatspitäler im PRIKRAF mit einer zusätzlichen Belastung von 118 Mio. Euro. Zusätzlich muss die soziale Krankenversicherung nun auch noch das Corona-Medikament Paxlovid im Ausmaß von bis zu 40 Mio. Euro jährlich finanzieren, ohne strukturelle Verbesserung der Finanzierungsbasis durch Steuermittel.

Huss: „Der richtige Ansprechpartner für die Psychologinnen und Psychologen ist die Regierung, die sollte nicht nur bestellen, sondern auch bezahlen. Die Regierung hat hier einen Schritt nach vorne gemacht, ist beim zweiten Schritt aber schon wieder gestolpert. Die aktuelle monetäre Ausstattung reicht nicht für eine Dauerfinanzierung als Kassenleistung. Wir brauchen endlich die schon längst versprochene und nie eingelöste Patientenmilliarde, um die sinnvollen neuen Leistungen für unsere Versicherten auf Kassenkosten verfügbar zu machen.“