COFAG – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Brunners Untätigkeit kostet eine halbe Milliarde Euro

ÖVP-Finanzminister Brunner hat heute angekündigt, dass er die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, kurz COFAG, ab 30. Juni abwickeln werde. SPÖ-Finanzsprecher Krainer erinnert daran, dass es – von Rechnungshof und EU-Kommission bestätigt – massive Überförderungen gegeben habe. Und, „dass Brunner einfach nichts getan hat und weiter nichts tut, um das Geld der Steuerzahler:innen zurückzuholen“. Denn schon im August 2023 hat die EU-Kommission dem Finanzminister formell mitgeteilt, dass das EU-Beihilfenrecht für die Auszahlungen der COFAG eine Konzernbetrachtung voraussetze. Wie im Budgetausschuss berichtet wurde, sei allein auf Basis der Konzernbetrachtung rund eine halbe Milliarde Euro zurückzufordern. Aber, so Krainer, „Brunner und die ÖVP blockieren die Verordnung, die es der COFAG ermöglicht, das zu Unrecht ausbezahlte Geld zurückzufordern. Brunners Untätigkeit kostet Österreich mindestens eine halbe Milliarde Euro.“ **** (Schluss) wf/ls