EuGH – Drobits begrüßt Klarstellung zu Datenschutzregeln für Parlament

„Als Datenschutzsprecher begrüße ich, dass der Europäische Gerichtshof jetzt eine Klarstellung getroffen hat, wie die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) für das Parlament anzuwenden ist. Unklarheiten sind damit beseitigt, jetzt geht es um eine ordentliche legistische Umsetzung des Urteils. „Wichtig ist, dass die Kontrollrechte der Abgeordneten gewahrt werden.“ ****

Das Urteil gesetzlich umzusetzen, sei eine Herausforderung, die Fraktionen seien aber darauf vorbereitet, weil seit über einem Jahr ein Arbeitskreis mit allen Parlamentsparteien zum Thema tätig ist. Drobits: „Unser Ziel muss sein, dass die Interpellationsrechte der Parlamentarier:innen und die Aufklärung im Untersuchungsausschuss nicht eingeschränkt werden.“ (Schluss) ah/up