SPÖ-Schieder nach Pressestunde: Volkspartei unter Weber – Das eine sagen, das andere tun

Nach dem Auftritt des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber in der heutigen ORF-Pressestunde bleibt für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die zentrale Frage weiterhin unbeantwortet: „Europa steht 2024 mit der EU-Wahl vor einer Richtungsentscheidung: In welchem Europa wollen wir leben? Wird die EVP der extremen Rechten weiter den roten Teppich ausrollen und sie inhaltlich und rhetorisch kopieren? Oder wird sie das europäische Einigungsprojekt und unsere Demokratie gemeinsam mit uns Sozialdemokrat:innen verteidigen? Offenbar hat man sich in der EVP-Fraktion noch nicht ganz entschieden, wie der Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber heute zeigt. Da mag er noch so sehr die europäischen Werte beschwören, unter seiner Führung ist die EVP-Fraktion deutlich nach rechts gerückt. In die inneren Widersprüche Europas Christlichsozialer ließ vor kurzem der Rückzug von Othmar Karas – des profiliertesten ÖVP-Europapolitikers – tief blicken. Egal ob Klimaschutz, Schutz des Rechtsstaats oder die Migrations- und Asylpolitik, zuletzt hat die EVP immer wieder wichtige EU-Reformprojekte torpediert. In Österreich putzt sich Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Grundsatzrede an der EU als Sündenbock ab und seine Europaministerin Karoline Edtstadler bringt den fraktionellen Zusammenschluss mit den italienischen Postfaschisten ins Spiel. Wie passt das mit dem eigenen Anspruch als führende pro-europäische politische Kraft im EU-Parlament zusammen?“, so Schieder. **** 

„Wir Sozialdemokrat:innen machen den pro-europäischen, demokratischen Kräften in der Volkspartei ein gänzlich anderes Angebot: Demokratie stärken, Gerechtigkeit schaffen, EU als Friedensprojekt global etablieren!“, so Schieder. „Erneuern wir unsere Kooperation im Geiste des Gründungsgedankens der europäischen Einigung. Vor dem Hintergrund der verschiedenen aktuellen Krisen müssen wir unser demokratisches Fundament noch stärker gegen Angriffe von innen verteidigen. Die größte Gefahr für die europäische Demokratie kommt von Rechtsaußen. In ihrem Versuchslabor Ungarn sehen wir, wohin dieser Weg führt: Schulterschluss mit Moskau und Peking, Gängelung unabhängiger Gerichte und freier Presse und Zersetzung demokratischer Institutionen. Stattdessen müssen wir die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt stärken. Dazu bräuchten wir eine demokratische und pro-europäische Volkspartei als Partner.“ (Schluss) jf/ff