Kugler: Mit Entschiedenheit und klarer Position für die Menschenrechte

"Mit Entschiedenheit und klarer Position für die Menschenrechte. Unter dieser Prämisse gilt es, gerade angesichts der globalen Krisenherde und des 'Feuerrings' an Konflikten, weltweit und kompromisslos für die Menschenrechte einzustehen", betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler anlässlich des Tags der Menschenrechte, der am Sonntag, 10. Dezember, begangen wird. Unter den Eindrücken der Gräuel des Zweiten Weltkrieges und der Unrechtsregime hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen. Seit 1950 gibt es auf Basis einer UN-Resolution den Tag der Menschenrechte.

Kugler weiter: "Bei allen kulturellen, historischen und religiösen Unterschieden muss klar sein, dass es Dinge gibt, die ein Staat nie tun darf – das gilt universell und gründet in der Würde eines jeden Menschen. Denn diese ist unteil- und unantastbar." Es sei Eleonor Roosevelt gewesen, die als seinerzeitige Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission maßgeblich an der Erklärung der Menschenrechte mitwirkte. Ein Buch über den damaligen Einigungsprozess trägt den vielsagenden Titel "A World Made New". "Das trifft den Nagel auf den Kopf: Denn damit wurde die Welt tatsächlich erneuert, im Dienste aller Menschen auf diesem Globus", so die ÖVP-Mandatarin weiter.

Nichtsdestotrotz gerate die Welt heute zunehmend aus den Fugen. "Wir erleben die größte Anzahl militärischer Interventionen seit dem Jahr 1945. Österreich ist zwar ein militärisch neutraler Staat, aber nicht politisch neutral gegenüber Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen. Österreich ist trotz seiner Neutralität engagiert dabei, den Konfliktherden Zusammenarbeit und Stabilität entgegenzusetzen. Mit klarer Linie, humanitärer Hilfe und Unterstützung in der Durchsetzung des Rechts. Denn Erklärungen sind wichtig – aber sie allein genügen nicht. Wir müssen die uns möglichen Mittel nützen, um der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen", hält Kugler fest. Um die Menschenrechte zu schützen, dürfen diese nicht überstrapaziert und mit politisch und ideologisch einseitigen Forderungen aufgeladen werden. "Denn sonst riskieren wir, dass den Menschenrechten die Konsensfähigkeit genommen wird und sich die Staatengemeinschaft noch weiter spaltet. Wir werden jedenfalls weiter dafür arbeiten, die Menschrechte und den Dialog innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu stärken", schließt die Menschenrechtssprecherin der Volkspartei. (Schluss)