SPÖ-Nussbaum: Inklusion gibt’s nicht zum Nulltarif – Regierung muss endlich Geld dafür in die Hand nehmen!

Verena Nussbaum, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen, betont am heutigen Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen, dass es akuten Handlungsbedarf im Behindertenbereich gibt: „Österreich hinkt wieder einmal hinterher. Die Maßnahmen der UN-Behindertenrechtskonvention sind noch lange nicht umgesetzt, obwohl sich Österreich dazu verpflichtet hat.“ Die Nationalratsabgeordnete betont, dass die Inklusion von Menschen mit den verschiedensten Behinderungen ernst genommen werden müsse und die Bundesregierung endlich auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen müsse. Bereits im Jahr 2008 hat sich Österreich dazu verpflichtet, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Jetzt, 15 Jahre später, gibt es in Österreich keine flächendeckende Assistenz im Freizeitbereich, kein inklusives Schulsystem und auch keinen inklusiven Arbeitsmarkt. Der Fortschritt im Behindertenbereich gehe nur im Schneckentempo voran, obwohl Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein lebenswertes Leben und die notwendige Unterstützung haben. ****  

Im Rahmen der Staatenprüfung hat der UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich schwerwiegende Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgestellt. In vielen Bereichen gebe es sogar Rückschritte. „Dass Menschen mit Behinderungen immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ist für ein reiches Land wie Österreich mehr als beschämend“, so Nussbaum. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die bereits im Parlament beschlossenen Maßnahmen umzusetzen! (Schluss) sd/ls