Ernst-Dziedzic zu Russlands Angriff auf die LGBTIQ-Community: „Extremismus“-Einstufung untragbar

„Russland höhlt zunehmend die Menschenrechte – allen voran die Grundrechte – der russischen LGBTIQ-Community aus. Durch die Verwaltungsklage beim Obersten Gerichtshof mit dem Ziel, die LGBTIQ-Community als ‚extremistisch‘ einzustufen, versucht das russische Justizministerium LGBTIQ-Personen weiter zu entrechten“, sagt die Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic.

Noch ist unklar, ob jede einzelne Person, die sich mit der Community identifiziert, gemeint ist, oder ob spezifisch russische oder internationale LGBTIQ-NGOs als „extremistisch“ eingestuft werden sollen. „Eines ist klar: Diese Rechtsunsicherheit führt dazu, dass sich viele queere Personen im Alltag verstecken müssen und damit in der russischen Gesellschaft unsichtbar werden“, meint Ernst-Dziedzic und fordert anlässlich des diesjährigen 75-Jahre Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Die Vereinten Nationen sollen Russland scharf kritisieren und alle Hebel nutzen, um die russische LGBTIQ-Community zu schützen, sollte die LGBTIQ-Bewegung als ,extremistisch' eingestuft werden.“

„Das alles ist aber nur die Spitze des Eisberges. Seit Jahren schränkt Russland die Rechte der queeren Community ein. 2013 trat ein Werbeverbot für ,nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen' bei Minderjährigen in Kraft, 2022 wurde dieses Verbot auf alle Altersgruppen ausgeweitet. Nun verbietet dieses sogenannte ,LGBTIQ-Propaganda-Gesetz' jegliche LGBTIQ-Inhalte in Werbung, Medien- und Online-Inhalten, Büchern, Filmen und Theateraufführungen“, hält Ernst-Dziedzic fest.

„Schon diesen Sommer verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz, das medizinische Eingriffe für eine Geschlechtsanpassung und die Änderung der Geschlechtsidentität verbietet. Ergo wurden alle Operationen verboten, die das Ziel haben, das Geschlecht einer Person zu ändern. Zudem wurden alle Ehen für ungültig erklärt, in denen sich eine Person dazu entschieden hat, ihre Geschlechtsidentität zu ändern. Darüber hinaus ist es trans Personen  verboten Pflege- oder Adoptiveltern zu sein“, kritisiert Ernst-Dziedzic das Vorgehen Russlands.