KORREKTUR zu OTS0022 Grüne Wien/Kraus, Prack: Grüne stimmen der Bauordnungsnovelle im heutigen Landtag zu

Korrektur im Absatz "Rot-Grün-Pinke Abänderungsanträge"

Zwei Jahre lang wurde im Wiener Rathaus an der Bauordnungsnovelle gearbeitet. Die Grünen Wien haben in dieser Zeit alles darangesetzt, als konstruktive Oppositionspartei dafür zu sorgen, dass die Novelle möglichst gut zu einer zeitgemäßen und klimasozialen Stadtentwicklung beitragen kann. Nach intensiven Verhandlungen werden die Wiener Grünen bei der heutigen Landtagssitzung der Bauordnungsnovelle zustimmen.

„Wir bedanken uns für die guten Verhandlungen mit der Wohnbaustadträtin und bei den Fachleuten der Stadt, die diese Novelle begleitet haben. Mit der Bauordnungsnovelle ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung gelungen, auch wenn das Ziel, mehr günstigen Wohnraum sowie bessere Klimaschutzstandards einzuziehen, noch lange nicht zur Gänze erreicht ist. Wir werden weiterhin zentrale klimasoziale Themen in der Bauordnung vorantreiben“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien. „Wir freuen uns, dass die Stadtregierung unsere Argumente gehört hat und einigen davon gefolgt ist. Das sind wichtige Schritte gegen Abriss-Spekulation und Wohnraub, weitere müssen folgen“, so Georg Prack, Wohnbausprecher Grüne Wien.

Rot-Grün-Pinke Abänderungsanträge

In der heutigen Landtagssitzung werden noch zwei wichtige Pakete beschlossen, bei denen die Grünen und die Stadtregierung gemeinsam Lösungen gefunden haben und daher zwei Abänderungsanträge mit Grünen, Neos und SPÖ beschließen werden:

– Wirtschaftliche Abbruchreife und Abbruchbewilligungen:  Die Grünen Wien haben hier immer eine Verschärfung gefordert, um Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben. Mit der Abänderung wird bereits „fahrlässiges Verhalten“ eine schuldhafte Vernachlässigung der Erhaltungspflicht darstellen. Damit wird der Schutz unseres Wiener Gebäudebestands und von günstigem Wohnraum gestärkt.
– Ein Abänderungsantrag, mit dem die Ausgleichszahlung für Stellplätze verändert wird.

Weitere Schritte für Klimaschutz und mehr günstigen Wohnraum

Darüber hinaus bringen die Grünen Anträge zu Themen ein, die in den kommenden Novellen der Bauordnung berücksichtigt werden müssen: 
– Anwendungsschwelle für Widmungskategorie geförderter Wohnbau: Die Planungsgrundlagen für die Widmung des „geförderten Wohnbaus“ sollen überarbeitet werden – mit dem Ziel, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. 

Einige Punkte sind aus Grüner Sicht jedoch weiterhin noch nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Themen werden die Grünen auch im heutigen Landtag einbringen, damit diese bei zukünftigen Überarbeitungen der Bauordnung berücksichtigt werden. Das betrifft beispielsweise die Ausweitung der Energieraumplanung, stärkere Regeln für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft sowie den noch besseren Schutz von Wohnungen vor Zweckentfremdung innerhalb und außerhalb der Wohnzonen. 

Weitere Schwerpunkte mit „ZU HAUSE ZU TEUER"

Mit ihrer aktuellen Kampagne „ZU HAUSE ZU TEUER“ für eine Volksbefragung für günstigeres und grüneres Wohnen in Wien werden die Wiener Grünen weiterhin wohnpolitische Schwerpunkte setzen.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Grünen bleibt die Verpflichtung zum Bau von teuren Abstellplätzen. „Das derzeitige Garagengesetz sehen wir sehr kritisch, weil es immer noch eine zu hohe Verpflichtung für Parkplätze beinhaltet, die Wohnen teuer macht. Wenn es um Autos geht, ist bei der Wiener SPÖ schnell Schluss mit Leistbarkeit und Klimaschutz“, so Kraus und Prack abschließend.