FPÖ – Haider: „Verpackungsverordnung behindert Recycling und bringt mehr Bürokratie!“

„Wieder einmal versagt die EU völlig, wenn es gilt, ein richtiges Ziel sinnvoll anzugehen“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Kommissionsvorgabe bei der neuen Verpackungsverordnung.

Grundsätzlich sei es richtig, den Verpackungsmüll verringern zu wollen. Mit bürokratischen Hürden, detaillierten Vorschriften und vor allem dem Vorrang von wiederverwendbaren vor recycelbaren Verpackungen schaffe die EU mehr Probleme als Lösungen. „Es gibt mehrere Wege, um das Ziel der Verringerung des Verpackungsmülls zu erreichen. Doch statt technologieoffen zu agieren, engt sich die EU wieder einmal auf einen Lösungsweg ein und droht damit funktionierende Wiederverwertungskreisläufe zu zerstören“, so Haider. Wie bereits bei der einseitigen, rein ideologisch motivierten Festlegung auf E-Mobilität setze die EU erneut auf einengende Vorgaben, statt den Staaten sinnvolle Hilfestellungen bei der Erreichung des Ziels zu geben.

Mit Recyclingquoten von jeweils 84 Prozent rangiere Österreich aktuell im EU-Spitzenfeld und erfülle damit die EU-Recyclingziele bei Glas-, Papier- und Metallverpackungen bis 2025 bereits jetzt, Glas und Metall erreichten die Zielvorgaben auch bereits für 2030, Papier läge nur knapp darunter. „Das sind ausgezeichnete Werte. Diese Kreislaufwirtschaft wird durch die EU-Verordnung gestört, weil Re-Use-Verpackungen gegenüber recycelbaren Verpackungen der Vorzug gegeben wird“, erklärte Haider. Dabei werde aber außer Acht gelassen, dass Re-Use-Verpackungen wegen aufwendiger Herstellung sowie Reinigungs- und Transportkosten mehr Energie und Ressourcen verschlingen könnten als Recyclingmaterialien. Dass etwa die traditionellen Verpackungen des französischen Camemberts nach den neuen Regeln nicht mehr zulässig wären, obwohl sie aus Holz seien, zeige exemplarisch wie untauglich die Verordnung sei.

„Die EU-Kommission soll einen neuen Entwurf vorlegen, dabei aber bitte die Scheuklappen ablegen und nach realistischen, sinnvollen Lösungen suchen, die auch echte Verbesserungen bringen“, forderte Haider.