SPÖ-Silvan: Recht auf freie Wohnsitzwahl muss garantiert werden

Immer wieder melden sich bei der Volksanwaltschaft Menschen, die in der Nähe ihrer Verwandten in ein Pflegeheim ziehen wollen, so SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nicht zuletzt deshalb unterstützt Silvan eine Forderung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der sich vehement dafür einsetzt, dass Menschen, die diesen Wohnsitzwechsel bundesländerübergreifend durchführen wollen, nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Denn wenn jemand derzeit in das „falsche“ Bundesland zieht, kann auf den Kosten dafür sitzen bleiben. Hierfür sind bis zu 30.000 Euro fällig, so Silvan, der fordert: „Das Recht auf eine (kosten)freie Wohnsitzwahl muss endlich gesetzlich garantiert werden!“ ****

        Erfreulich ist nun ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass in einem Einzelfall in Niederösterreich entschieden hat, dass es verfassungswidrig sei, jemandem aus finanziellen Gründen die Gründung eines Hauptwohnsitzes in einem Pflegeheim zu verwehren. Anlass war die Beschwerde einer Tirolerin, die in ein Pflegeheim in Niederösterreich ziehen wollte, in die Nähe ihrer Tochter. Es verstoße „gegen den Gleichheitsgrundsatz, Personen, die erst mit der Aufnahme in ein Pflegeheim den Hauptwohnsitz in Niederösterreich begründen, ausnahmslos von der Hilfe bei stationärer Pflege auszuschließen", so der VfGH in seinem Erkenntnis. Da es vielen Menschen nicht zugemutet werden kann, den Rechtsweg zu beschreiten fordert Silvan wie Achitz eine einheitliche gesetzliche Regelung, wie es sie bis 2017 österreichweit gegeben hat. (Schluss) PP/up