Entscheidende Abstimmung über EU-Pestizidreduktion

Morgen stimmen die EU-Parlamentarier:innen im Umweltausschuss über das Gesetz der EU-Pestizdreduktion (Sustainable Use Regulation, kurz: SUR) ab. Doch vor allem rechtskonservative Politiker:innen haben das wichtige Vorhaben in den letzten Monaten mit unsachlichen Argumenten verzögert und blockiert. Nun droht diesem Gesetzesentwurf ein ähnliches Schicksal wie dem EU-Renaturierungsgesetz (NRL), dessen wirksame Umsetzung mit den ablehnenden Stimmen der Konservativen nahezu verunmöglicht wurde.

„Verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion sind Voraussetzung für den Übergang in eine bienen- und klimafreundliche Landwirtschaft", sagt Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker: “Die EU-Abgeordneten müssen sich jetzt konstruktiv und verantwortungsvoll daran beteiligen, die brennenden Probleme unserer Zeit zu lösen, anstatt Lösungen zu verhindern.”

GLOBAL 2000 verweist darauf, dass das derzeit vorgeschlagene Messinstrument, mit dem der Fortschritt bei der Zielerreichung gemessen werden soll, inakzeptable Fehler aufweist, und daher korrigiert werden muss.

Erster wichtiger Schritt in eine nachhaltige Landwirtschaft

Mehr als 1 Million Menschen haben mit der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ eine 80 % ige Pestizidreduktion bis 2030 und einen kompletten Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2035 gefordert. Als Antwort hat die EU-Kommission die verbindliche Halbierung des Pestizideinsatzes vorgeschlagen. Dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Umweltschutz, Schutz der Gesundheit von Bürger:innen und Bäuer:innen sowie Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaft. Ob diese wichtigen Maßnahmen gelingen, hängt vom Ergebnis der Abstimmung ab, die morgen im Umweltausschuss, im November im Plenum des EU-Parlaments und schließlich im Trilog mit der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten erfolgen wird.

Wer blockiert?

Einen negativen Höhepunkt in ihren Bemühungen, den Green Deal zu verwässern, hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Mai 2023 mit dem Beschluss des „Farmers’ Deal“ gesetzt. „Dieser Deal gleicht eher einem ‚Industry Deal‘. Damit dienen die gewählten Volksvertreter:innen den Interessen eines rückwärtsgewandten industriellen Landwirtschaftsmodells und weder den Bauern und Bäuerinnen, noch den Menschen, die eine intakte Umwelt, ein gesundes Leben und eine zukunftsfähige Landwirtschaft wünschen“, kritisiert Burtscher-Schaden. Jüngste Recherchen von DeSmog und POLITICO haben gezeigt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich vehement gegen eine wirksame SUR ausgesprochen haben, in ständigem Kontakt mit Lobbygruppen stehen, die die Agrarindustrie vertreten. Die tiefen Verbindungen zwischen den großen Playern der Agrarindustrie und einer Gruppe von Europaabgeordneten, darunter auch der Österreicher Alexander Bernhuber (ÖVP/EVP), wurden in einer Karte visualisiert, die DeSmog am 18. Oktober veröffentlichte.