SJ-Posting: SPÖ Vorarlberg zieht klare Konsequenzen

„Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren. Es war uns als Landespartei wichtig rasch und konsequent zu reagieren, um ein klares Zeichen zu setzen. Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen. Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren“, so der Landesparteivorsitzende Mario Leiter.

Schiedsgericht prüft Parteiausschluss
Der Landesparteivorstand hat gestern Abend beschlossen, ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz von Gabi Sprickler-Falschlunger einzusetzen. Dort werden gemäß den Statuten alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs geprüft. Beide Personen sind Teil des erweiterten Landesparteivorstands – diese Funktionen sind während des Schiedsverfahrens ruhend gestellt. 

„Mir ist wichtig in diesem Zusammenhang zu betonen, dass sich sowohl die Bundespartei als auch die SJ-Österreich bereits klar von dem Posting der SJ-Vorarlberg distanziert haben. Trotzdem war in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren keine Einsicht zu erkennen. Deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses“, so Leiter.

SJ-Gelder mit sofortiger Wirkung eingefroren
„Die SJ ist eine eigenständige Organisation, deren politische Spitze Verantwortung für die Organisation trägt. Daher haben wir beschlossen, die Gelder der SJ-Vorarlberg mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Konkret geht es dabei um 3.000 Euro pro Jahr“, so Mario Leiter, Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg.

„Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen – und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen!“, so Leiter abschließend.