50 Jahre Europäisches Patentamt: ARCHE NOAH bei Protest in München

Zum 50. Jahrestag der Gründung des Europäischen Patentamts (EPA) protestiert ARCHE NOAH heue in München als Teil des internationalen Bündnisses „No Patents on Seeds!“ gegen Patente auf Saatgut. Mit mehreren großen Skulpturen – Tomaten, Brokkoli, Braugerste und Mais – und durch das Schlagen auf Kochtöpfe wird der Protest gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Sorten laut hörbar gemacht. Erst kürzlich wurde ein neues Patent auf eine Brokkoli-Sorte aus konventioneller Züchtung erteilt. „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzensorten sind in Europa verboten. Dieses Verbot muss endlich durchgesetzt werden“, fordert Dagmar Urban, politische Referentin bei ARCHE NOAH.

Das Europäische Patentamt startete seine Tätigkeit 1973. Nach Artikel 53b des grundlegenden Europäischen Patentübereinkommens sind Patente auf Pflanzensorten und auf die Ergebnisse konventioneller Pflanzenzucht verboten. 2017 bekräftigten die EPA-Vertragsstaaten dieses Verbot. Anlass war vor allem ein Patent auf eine Brokkoli-Sorte, die aus einer Züchtung mit wildem Brokkoli stammt, einen hohen Gehalt an gesunden Bitterstoffen aufweist und auf Sizilien vorkommt. Erst im September 2023 wurde erneut ein ähnliches Patent für die Firma Bayer erteilt (EP2708115).

Das Brokkoli-Patent ist kein Einzelfall: Heuer wurde bereits ein Dutzend weiterer Patente auf konventionell gezüchtete Sorten von Paprika, Melonen, Tomaten, Weizen, Spinat, Gurken, Zuckerrüben und Stevia erteilt.

„Mit der Erteilung derartiger Patente verstößt das EPA gegen die Interessen der Öffentlichkeit, der Pflanzenzüchtung, der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Konsument:innen. Deswegen gibt es heute keinen Grund zum Feiern“, sagt Johanna Eckhardt von „No Patents on Seeds!“ in München.

Österreich hat bereits eine entsprechende Änderung des nationalen Patentgesetzes umgesetzt und ist damit Vorreiter in Europa. Auch in den Niederlanden gibt es einen Parlamentsbeschluss gegen Patente auf konventionelles Saatgut. Gleichzeitig entwickelt das EPA immer neue Begründungen, um die im Patentrecht verankerten Verbote zu umgehen. „Das Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere wird seit Jahren konsequent umgangen. Patente auf Pflanzen führen zu einer Privatisierung natürlicher Ressourcen und verhindern die Entwicklung zukunftsfitter Sorten, die mit den Herausforderungen der Klimakrise besser zurechtkommen“, erklärt Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

ARCHE NOAH fordert das Europäische Patentamt auf, den 50. Jahrestag seiner Gründung am 5. Oktober 2023 zu nutzen, diese dunkle Seite seiner Geschichte zu beenden. Es sollte sich selbst und der Öffentlichkeit ein Geschenk machen, mit dem klaren Signal, dass die Patentierung von Saatgut, von Pflanzen und Tieren gestoppt wird.

Bildservice:

Geburtstagstorte für das EPA: https://we.tl/t-Iw4vWsmtk8

Fotos vom Protest beim EPA ab Mittag: www.no-patents-on-seeds.org/de/aktivitaeten/50Jahre