Verhandlungen zu Finanzausgleich: Bürgermeister Ludwig sieht noch Gesprächsbedarf

Am heutigen Dienstagnachmittag stehen weitere Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf der Agenda. Zu einer etwaigen bevorstehenden Einigung meinte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute Vormittag am Rande einer Pressekonferenz, dass er diese nicht bestätigen könne.

Man sei in den Positionen noch „weit auseinander“. Ludwig: „Ich gehe ergebnisoffen in die Gespräche“. Der Wiener Bürgermeister hielt fest, dass es sich beim Finanzausgleich um „keine Geschenke des Bundes“ handle, sondern um eine „gerechte Aufteilung der gemeinsamen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“. Dabei müsse immer das Wohl der Bevölkerung bzw. die Finanzierung der Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen, so Ludwig. Es gehe darum, auch in Zukunft die Leistungen für die Bevölkerung erbringen zu können. (Schluss) kri