JG-Kögl: 1.000 Tage Klimaschutzversagen – her mit dem Klimaschutzgesetz!

„‚Aus Verantwortung für Österreich‘ lautet der Titel des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Am heutigen Tag zeigt sich aber: Diese Regierung kann es nicht. 1.000 Tage hat Österreich jetzt schon kein Klimaschutzgesetz und das trotz ständig stärker werdender Extremwetterereignisse, Waldbränden und Dürren in Österreich. Würden ÖVP und Grüne wirklich aus Verantwortung für Österreich handeln, würde diese Regierung umgehend zurücktreten. Damit hätte sie dann zumindest den Titel ihres Regierungsprogramms erfüllt, wenn sie es schon bei den selbstgewählten Zielen wie dem Klimaschutzgesetz nicht schafft“, ärgert sich Michael Kögl, Bundesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ. ****

In Straßburg wird heute mündlich eine Klage von Kindern und Jugendlichen verhandelt, mit der sie die 27 EU-Staaten, Norwegen, Russland, Großbritannien, die Türkei und die Schweiz in die Pflicht nehmen – mit dem Ziel, ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. „Die türkis-grüne Bundesregierung ist hier wieder einmal säumig – wir haben wegen des fehlenden Klimaschutzgesetzes nämlich keine Klimaziele, die gesetzlich verankert und damit verbindlich sind. Das ist angesichts eines Kanzlers, der ganz im Sinne seiner Vision aus den 50er-Jahren fest an den Verbrennungsmotor als Zukunftsmodell glaubt, nicht weiter überraschend. Von den Grünen in Regierungsverantwortung hätten sich vor allem Jugendliche und junge Erwachsene aber definitiv mehr erwartet“, betont Kögl.

Neben der Bedrohung der Zukunft durch die Zerstörung unseres Planeten sind aber auch Milliardenstrafen zu erwarten, sollte Österreich nicht endlich beim Klimaschutz nachziehen. „Wir sehen 1.000 Tage Klimaschutzversagen – es braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz!“, fordert Kögl. Zudem seien endlich auch weitere Anreize im öffentlichen Verkehr zu setzen, wie das zuletzt geforderte gratis Klimaticket für alle bis 25 und der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „1.000 Tage sind genug – machen Sie ein wirksames Gesetz oder machen Sie Platz, Herr Nehammer, Frau Plakolm und Frau Gewessler!“ (Schluss) bj