FPÖ – Kickl/Amesbauer zu Nehammer: ÖVP-Asylpolitik zwingt Österreich zur Aufnahme illegaler Einwanderer oder zu Strafzahlungen

„ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner haben vor nicht allzu langer Zeit dem EU-Verteilungsregime von illegalen Migranten – unter dem Deckmantel von Asyl – zugestimmt – und das, obwohl wir einer ‚neuen Völkerwanderung‘ gegenüberstehen. Das war ein Akt der politischen Verantwortungslosigkeit und der Bruch eines zentralen Versprechens gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Das ÖVP-Asyl-Modell schaut jetzt also folgendermaßen aus: Wenn Italien mit der Zahl der illegalen Einwanderer überfordert ist, haben Nehammer und Karner die Österreicher dazu verpflichtet, dem Land sogenannte Asylwerber abzunehmen und in unserer Heimat aufzunehmen oder Strafzahlungen zu leisten. Mit einem freiheitlichen Volkskanzler und einer FPÖ-geführten Regierung gäbe es weder diese Aufnahme auf Basis des EU-Umverteilungsregimes noch Strafzahlungen für unser Land, sondern die ‚Festung Österreich‘ – basierend auf dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket. Für uns steht nämlich der Schutz unserer Heimat vor der illegalen Masseneinwanderung und der Dienst an der eigenen Bevölkerung an erster Stelle und nicht – wie bei der ÖVP – die ‚Schulterklopfer‘ aus Brüssel und die Andienerei an EU-Eliten“, betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Mit einer ‚Festung Österreich‘ machen auch Grenzkontrollen Sinn, aber echte, bei denen Illegale davon abgehalten werden, österreichischen Boden zu betreten und auch nicht durch die EU-Hintertür des Verteilungsregimes wieder hereingeholt werden“, so Kickl und Amesbauer. „Nicht nur, dass Nehammer und Karner die illegalen Einwanderer, die sie angeblich abhalten wollen, hintenherum via Verteilung erst recht in unser Land lassen, wir kennen auch Karners sogenannte Grenzkontrollen zur Genüge: Wo es einen echten Grenzschutz braucht, missbraucht der ÖVP-Innenminister die Polizisten weiter als ‚Welcome-Service‘ für die ‚neue Völkerwanderung‘, als ‚Reiseführer‘ ins Asylsystem“, ergänzte Amesbauer.

„Und welche Beamten will der ÖVP-Kanzler eigentlich für die angeblichen Grenzkontrollen einsetzen? Seinem Innenminister Karner laufen ja jetzt schon die Polizisten in Scharen davon, ganz zu schweigen von der Pensionierungswelle. Der Generationswechsel bei der Polizei ist voll im Gange und Karner setzt dem nichts entgegen. Die erfolgreiche Rekrutierungskampagne, die Herbert Kickl als Innenminister gestartet hatte, hat die ÖVP – wahrscheinlich ihrem grünen Koalitionspartner zuliebe, einschlafen lassen. Wer also soll die Grenzen effektiv kontrollieren?“, so Amesbauer. „Das ist alles von vorne bis hinten Pfusch – und dieser Pfusch der ÖVP geht zulasten unserer Bevölkerung“, betonten Kickl und Amesbauer abschließend.