SPÖ-Krainer: Die Nationalbank ist seit heute in dringenden Fällen handlungsunfähig

„ÖVP und Grüne haben sich geweigert, den Generalrat der Nationalbank nachzubesetzen und die OeNB damit in dringenden Fällen handlungsunfähig gemacht. Die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung ist grenzenlos“, deckt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Freitag, auf. Das Exekutivkomitee der Nationalbank ist ein Gremium, das in dringenden Fällen Entscheidungen treffen kann. Dieses Vier-Personen-Organ wurde durch die fehlende Nachbesetzung des Generalrates auf zwei Personen reduziert und ist damit nicht mehr beschlussfähig. ****

„Der Besetzungsrückstau der Bundesregierung wird damit um noch eine Facette reicher. Nicht nur, dass das Bundesverwaltungsgericht und die Bundeswettbewerbsbehörde seit Monaten und seit heute der Generalrat der OeNB unbesetzt sind, wird damit auch noch die dringende Handlungsfähigkeit der OeNB empfindlich geschwächt. Verwaltung, Wettbewerbskontrolle und Geldpolitik in Zeiten der Rekordteuerung so zu schwächen, ist verantwortungslos“, fasst Krainer zusammen. (Schluss) sd/lp