LRin Prettner zu Finanzausgleich: „Länder werden nicht die SV sanieren!“

„Die Finanzausgleichsverhandlungen FAG sind nicht dazu da, die Sozialversicherungen zu sanieren“: Mit einer unmissverständlichen Replik wendet sich Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner gegen das „offensichtliche Bestreben der SV, ihr produziertes Minus, sowie ihre versprochene und nie eingelöste Patientenmilliarde jetzt im Zuge der FAG von den Ländern holen zu wollen. Das ist ein glatter Missbrauch der Finanzausgleichsverhandlungen“, warnt Prettner. Und sie stellt klar: „Das 600 Millionen Euro schwere Minus der SV haben jedenfalls nicht die Länder verursacht.“

Als abstrus“ bezeichnet Prettner die Idee von Peter Lehner, Vorsitzender des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, wonach die „sechs Milliarden Euro, die die Sozialversicherungen blind an die Länder vergeben“ eingefroren werden sollten. „Es handelt sich nicht um blinde Überweisungen, sondern um exakte, auf Punkt und Beistrich kontrollierte Abrechnungen für unser leistungsorientiertes Krankenanstaltensystem“, betont die Kärntner Gesundheitsreferentin.

„In den Krankenanstalten geht es um eine qualitätsvolle, gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung. Die Aufgabe der Länder ist es, diese Versorgung auf höchstem Niveau aufrechtzuhalten – und zwar 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Zuletzt mussten die Krankenanstalten immer mehr Aufgaben aus dem niedergelassenen Bereich übernehmen: Die Spitalsambulanzen sind voll, weil die Öffnungszeiten im niedergelassene Bereich mit 20 Stunden in der Woche mehr als dürftig sind“, so Prettner.

Sie fordert die SV auf, endlich Maßnahmen zu setzen, den für sie zuständigen Bereich, nämlich den niedergelassenen Sektor, so zu stärken, dass die Patientinnen und Patienten nicht in Strömen in die Krankenanstalten ausweichen müssen. „Die Sozialversicherungen sind angehalten, mit den Ärzten ein Paket auszuverhandeln, das längere Öffnungszeiten sicherstellt.“ Auch eine „Patientenlenkung über die e-card wäre im 21. Jahrhundert angebracht“, so Prettner.

Zur Aussage von Gesundheitsminister Johannes Rauch, wonach der Bund den Ländern im Zuge der FAG bereits zusätzlich zwei Milliarden Euro pro Jahr angeboten habe, erklärt Prettner: „Dieses Zwei-Milliarden-Euro-Paket ist eine Mogelpackung, denn es würde nur jene Maßnahmen finanzieren, die der Bund in den vergangenen Monaten von sich aus gestartet hat. Wir brauchen aber frisches, zusätzliches Geld. Also Geld, das neue und unumgänglich notwendige Maßnahmen ermöglicht“, appelliert Prettner. „Das muss besonders Finanzminister Magnus Brunner klargemacht werden. Diesbezüglich hoffe ich auf einen richtungsweisenden Schub bei der im September stattfindenden Sonder-Landeshauptleutekonferenz, die LH Peter Kaiser initiiert hat.“