SPÖ-Breiteneder zu Meinl-Reisinger: „Neos dürfen sich beim Thema Steuergerechtigkeit nicht einbunkern!“
Mit Unverständnis über die Aussagen von Neos-Chefin Meinl-Reisinger im gestrigen ORF-„Sommergespräch“ reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. „Das Steuersystem muss gerechter gemacht werden. Auch Superreiche müssen einen fairen Beitrag zur Stärkung des Sozialstaats leisten“, sagt Breiteneder. Das reichste Prozent in Österreich besitzt rund die Hälfte des Vermögens, trägt aber gleichzeitig nur sehr wenig zu den Staatsfinanzen bei. „Die Neos sind mit ihrer strikten Ablehnung von gerechten Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften am falschen Dampfer und bunkern sich beim Thema Steuergerechtigkeit ein“, so Breiteneder, die festhält: „Meinl-Reisinger darf sich dringend notwendigen Reformen nicht verweigern. Eine gerechte Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften ist längst überfällig. Wir brauchen das Geld, um eine gute Bildung und erstklassige Gesundheitsversorgung für alle garantieren zu können und die Kinderarmut in Österreich endlich abzuschaffen“, betont Breiteneder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der Sozialstaat wird in Österreich zu 80 Prozent von Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen finanziert. Nur 1,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens kommen in Österreich aus vermögensbezogenen Steuern. „Das muss sich dringend ändern“, so Breiteneder: „Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung spricht sich für mehr Steuergerechtigkeit durch die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro aus – auch die Mehrheit der Neos-Wähler*innen sind dafür“, sagt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, für die Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften „ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit in Österreich“ sind. (Schluss) ls/bj