FPÖ – Kickl: „Auf Spitzenpolitik im Bund beschränkte Nulllohnrunde geht viel zu wenig weit!“

Die FPÖ-Kritik an der unanständigen Politikergehaltserhöhung von fast zehn Prozent hat eine erste Wirkung gezeigt. Die gestern von ÖVP-Kanzler Nehammer und dem grünen Vizekanzler Kogler angekündigte Nulllohnrunde nur für Spitzenpolitiker auf Bundesebene geht FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl aber viel zu wenig weit und kommt überdies zu spät: „Das halbherzige Einlenken des Kanzlers ist ein Paradebeispiel mehr dafür, dass er erst auf Druck der FPÖ weiß, was richtig und falsch ist. Unser Land aber braucht einen Bundeskanzler, der im Vorhinein weiß, was sich gehört. Und außerdem ist es auch nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll. Was ist mit Landeshauptleuten, ihrer Stellvertreter und aller anderen Landesregierungsmitglieder? Auch hier muss die geplante 10-prozentige Erhöhung der Gehälter ausgesetzt werden.“ Ein Blick auf die Bezügepyramide offenbare, dass Landeshauptleute mehr verdienen als Minister und LH-Stellvertreter über dem Einkommen von Klubobleuten im Nationalrat liegen. Kickl: „Daher ist es unlogisch und unsozial, dass es in den Ländern keine Nulllohnrunde geben soll. Offenbar will die ÖVP ihre Klientel schützen – und die SPÖ schweigt wohl aus dem gleichen Grund dazu.“

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erneuerte daher seine Ankündigung, im Herbst im Nationalrat einen Antrag einzubringen, der eine Aussetzung des Inflationsanpassungsmechanismus nicht nur bei den Gehältern von Spitzenpolitikern in Bund und Land, sondern auch eine Nulllohnrunde für Spitzenbeamte und Top-Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel hat.

Allein der Umstand, dass sich die schwarz-grüne Bundesregierung von der FPÖ und mehreren anderen Seiten auffordern habe lassen müssen, bis sie sich überhaupt einmal zu Wort gemeldet habe, zeige wieder einmal, dass sie sich selbst sowie selbsternannten Eliten am nächsten sei, und nicht den Österreichern: „Wahrscheinlich wollten Nehammer, Kogler und Co. sich die fast zehnprozentige Gehaltserhöhung still und leise draufgeben lassen. Ein freiheitlicher Volkskanzler, der ehrlich gegenüber der eigenen Bevölkerung ist und für den ihr Wohl an allererster Stelle steht, hätte jedenfalls von Anfang an gewusst, was er in Zeiten wie diesen zu tun hat“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.