FPÖ – Haider: „Polen klagt gegen EU-Verbrennerverbot – Österreich muss mitziehen!“

Als „unterstützenswert“ bezeichnete heute der freiheitliche Verkehrssprecher im EU-Parlament Mag. Roman Haider die Pläne Polens, sich gegen das von der EU beschlossene Verbrennerverbot zu stellen und eine entsprechende Klage vor dem obersten EU-Gericht einzureichen. „Endlich stellt sich jemand gegen das rein ideologische Klimapaket der EU, das künftig für einen enormen Rückgang der Wirtschaftsleistung verantwortlich sein wird.“

Die FPÖ weise seit jeher auf die Risiken der EU-Klimapolitik hin, die wenig zur CO2-Einsparung beitrage, dafür aber Wirtschaft und Industrie gefährde. „Da von der österreichischen grünen Verkehrsministerin leider nicht zu erwarten ist, dass sie dem polnischen Beispiel folgt und das ideologische EU-Projekt zugunsten des österreichischen Wohlstands aufgibt, fordere ich ÖVP-Kanzler Nehammer auf, Ministerin Gewessler an die Kandare zu nehmen und im Namen der gesamten österreichischen Bundesregierung die polnische Klage zu unterstützen“, forderte Haider.