SPÖ-Schatz: Wiederbetätigungsvorwürfe gegenüber Guggenbichler müssen restlos aufgeklärt werden
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz erwartet volle Aufklärung der Wiederbetätigungsvorwürfe gegenüber dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Guggenbichler, die „Der Standard“ heute aufdeckte. Laut dem Bericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den FPÖ-Politiker. „Es stehen hier schwerwiegende Vorwürfe der Wiederbetätigung im Rahmen der Burschenschaft des Landtagsabgeordneten im Raum. Diese müssen unbedingt aufgeklärt werden. Dass es hier sogar schon zu einer Hausdurchsuchung bei seiner Burschenschaft gekommen ist, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe sehr ernst nimmt“, so die Abgeordnete. ****
Schatz weiter: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und in die große Sammlung rechtsextremer Vorfälle in der FPÖ einreihen, muss es dringend Konsequenzen geben. Wiederbetätigung von österreichischen Politiker*innen ist auf keinen Fall zu akzeptieren. Die Ermittlungen passen jedenfalls zum Bild der Partei, die die ÖVP immer wieder bereitwillig in Regierungsverantwortung hebt.“ (Schluss) sd/lp
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