FPÖ – Steger ad EU-Kommission: Strafen für Grenzkontrollen sind völlig inakzeptabel!

Wie aus einer Aussendung der EU-Kommission hervorgeht, wurde von dieser ein förmliches Konsultationsverfahren mit allen EU-Staaten, die derzeit temporäre Grenzkontrollen durchführen, eingeleitet. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sah darin sowie in den angedrohten rechtlichen Schritten einen völlig inakzeptablen Angriff auf die territoriale Souveränität: „Trotz Rekordasylzahlen ist die EU seit Jahren nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Es ist daher nicht nur verständlich, sondern auch dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalstaatlichen Grenzen kontrollieren. Ein solches Verhalten sollte belohnt und nicht sanktioniert werden!“

„Dass sich unter jenen EU-Staaten, die ins Visier der EU-Kommission geraten sind, auch Österreich befindet, ist aber besonders grotesk. Gerade aufgrund des schwarz-grünen Kontrollverlustes über unsere Grenzen mussten wir mit mehr als 110.000 Asylanträgen, die im Jahr 2022 gestellt wurden, einen neuen Negativrekord verzeichnen. Mit dieser Zahl liegen wir pro Kopf gerechnet sogar an der EU-Spitze. Von echten Grenzkontrollen kann in Österreich unter der ÖVP-Grünen-Bundesregierung daher keine Rede sein. Die Brüsseler Gutmenschen sollten sich lieber um die EU-Außengrenzen, die löchrig wie Schweizer Käse sind, kümmern, anstatt dem Asyltourismus in Österreich eine weitere Hochkonjunktur zu bereiten“, forderte Steger abschließend.