NEOS zu Teuerungsmaßnahmen: Strukturelle Reformen fehlen weiterhin

„Dass die Regierung diesmal die Gießkanne nicht ausgepackt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Treffsichere Hilfen, die wirklich dort ansetzen, wo sie dringend gebraucht werden, haben wir NEOS immer gefordert“, kommentiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard die heute von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen für Familien und Kinder. „Allerdings vergessen ÖVP und Grüne wieder einmal auf wichtige strukturelle Reformen. Wenn die Regierung den Menschen weniger Geld wegnehmen würde, müssten sich Türkis-Grün nicht wöchentlich überlegen, wie man es ihnen möglichst kreativ wieder zurückgeben kann.“ Durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer wäre gerade Alleinerzieher:innen nachhaltig geholfen. „Das Problem, dass viele Menschen zunehmend unter der Teuerung leiden, wird durch die heutigen Maßnahmen jedenfalls nicht dauerhaft gelöst.“  

Sachleistungen verstärkt in den Fokus rücken 

Bernhard verweist darauf, dass Österreich bei Geldleistungen für Familien bereits jetzt international führend sei. Daher müssten Sachleistungen verstärkt zum Einsatz kommen. „Wenn wir trotz hoher Zahlungen Kinder zurücklassen, haben wir ein Problem mit der Treffsicherheit. Unterstützung kommt nicht dort an, wo es nötig wäre, nämlich bei den Kindern. Hier müsste man ansetzen – was von dieser Bundesregierung verabsäumt wurde, die mittlerweile schon Übung darin hat, Probleme einfach nur mit Geld zu bewerfen.“  

Ganztägige Kinderbetreuung mit warmen Mittagessen 

Ein wesentlicher Hebel, damit Familien mehr Einkommen bleibt, um besser auszukommen, sei überdies der Ausbau der Kinderbetreuung, ist Bernhard überzeugt: „In vielen Gebieten in Österreich ist an ganztägige Kinderbetreuung kaum zu denken. Dadurch wird vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern ein Vollzeit-Job unmöglich gemacht. Die Bundesregierung muss endlich echte Wahlfreiheit für Frauen und Familien ermöglichen. Der Schlüssel ist ganztägige, möglichst kostenfreie Kinderbetreuung – dazu ein gesundes, warmes Mittagessen für jedes Kind, denn kein Kind in Österreich sollte unter Armut leiden müssen.“