SPÖ-Lindner zum IDAHOBIT: Österreich muss riesigen Nachholbedarf bei LGBTIQ-Rechten endlich aufholen!

Rechtzeitig zum morgigen Tag gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, dem IDAHOBIT am 17. Mai, zeigt das Rainbow Europe Ranking der ‚International Lesbian and Gay Association Europe‘ (ILGA) den riesigen Aufholbedarf Österreichs in Hinblick auf LGBTIQ-Rechte. Unter allen europäischen Staaten nimmt Österreich dabei nur den traurigen 19. Platz ein – als letztes westeuropäisches Land liegen wir damit auch hinter Staaten wie Montenegro, Griechenland und Kroatien. Für SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner steht fest: „Es ist ein trauriges Zeugnis für Österreich, dass wir in Gleichstellungsfragen europaweit auf den 19. Platz abrutschen. Dieses Ranking zeigt vor allem, dass unter der türkis-grünen Regierung de facto nichts für die Rechte der LGBTIQ-Community weitergegangen ist: Österreich braucht endlich eine Regierung, die bei Menschenrechten, Vielfalt und Gleichstellung wirklich etwas weiterbringt – die Zeit der Ausreden und des Aussitzens muss vorbei sein!“ ****

Zu den größten Kritikpunkten zählt insbesondere der fehlende Schutz vor Diskriminierung und Hass: Bis heute gibt es in Österreich kein umfassendes Diskriminierungsverbot, Menschen dürfen noch immer wegen ihrer sexuellen Orientierung beim Zugang zu Dienstleistungen oder Wohnraum benachteiligt werden. Auch das vom Nationalrat geforderte Verbot von Konversionstherapien und Operationen an intergeschlechtlichen Kindern wurde von der Regierung noch immer nicht umgesetzt. „Es ist traurig, wie wenig sich in Österreich in den letzten Jahren getan hat! Dabei liegen fertige Gesetze zum Diskriminierungsschutz und Konversionstherapieverbot längst im Nationalrat und könnten jederzeit beschlossen werden“, so Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. „Insbesondere die ÖVP muss ihre jahrzehntelange Blockade endlich beenden: Kein Mensch darf in Österreich im Jahr 2023 mehr Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt haben müssen!“, so Lindner.

Auch im Kampf gegen Hasskriminalität stellt die ILGA Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Auf Basis der geltenden Gesetze und Maßnahmen bekommt die Republik im Bereich „Kampf gegen Hate Crime & Hate Speech“ nur 26 Prozent der möglichen Punkte: „Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Hasskriminalität endlich ernst nehmen. Während der zuständige Innenminister inzwischen dem Parlament keine Zahlen zu Hasskriminalität mehr übermitteln will, wurde nicht einmal der Vier-Parteien-Antrag zu einem Round Table gegen Hate Crime bisher umgesetzt. Es ist eine Frechheit, wie wenig Österreich zum Schutz unserer LGBTIQ-Community tut!“, so Lindner. Die SPÖ erneuert daher ihre Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass und kündigt für die nächsten Nationalratssitzungen eine Reihe von Entschließungsanträgen zum Schutz der LGBTIQ-Community an.

SERVICE: Alle Daten zum ILGA Europe Ranking sind hier zu finden: https://bit.ly/3pIsQKW (Schluss) lp