FPÖ – Reifenberger: Rechnungshof zeigt schwere Mängel im Bundesheer auf

„Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht über die Beschaffungsplanung die erschreckende Mangelwirtschaft der letzten Jahre auf. Wenn das Budget nicht einmal genügt hat, dass alle ‚zwingend notwendigen Vorhaben‘ in das Realisierungsprogramm aufgenommen werden konnten, dann zeigt das ganz deutlich, dass hier eine ‚Loch auf – Loch zu – Strategie‘ gemacht werden musste“, so heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger in seinem Debattenbeitrag. 

Zum weiteren Bericht des Rechnungshofes über die Kooperation des BMLV mit Vereinen und Organisationen ist festzuhalten, dass wir Freiheitliche die geprüften Institute, die zwar privat aber mit Steuergeld subventioniert sind, als sinnlose Parallelstruktur sehen, die nicht gefördert werden sollte. Denn wir erkennen hier keinen adäquaten Mehrwert in der Arbeit dieser Institute, außer dass dort einige Parteigänger und Ex-Minister versorgt werden. Wir sind der Meinung, dass die Landesverteidigungsakademie diese Bereiche ebenfalls abdecken kann, sodass wir keinen Bedarf für diese Institute sehen“, so Reifenberger, der dazu klarstellend anmerkte, dass hier ausdrücklich nicht die Förderung von wehrpolitischen Vereinen gemeint und kritisiert wird. 

Der Bericht über die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3 zeige drastisch den Zustand eines kleinen Verbandes auf, der keine positiven Rückschlüsse auf den Gesamtzustand unseres Bundesheeres erwarten lasse. „Personell waren nur 56 Prozent der Offiziersposten besetzt, mehr als ein Drittel der Kaderangehörigen erfüllte nicht die geforderte Erhaltung der Grundschießfertigkeiten. Das PiB 3 verfügt laut Bericht von acht vorgesehenen nur über drei feldverwendbare Pionierpanzer, nur über acht statt 15 geländegängige LKW des Typs 12M18, von denen wiederum nur vier für den Transport von Mannschaft und Gerät tauglich waren, und nur über drei brauchbare Pinzgauer von elf im Soll-Stand. Bei den anderen beiden Pionierbataillonen sieht es leider auch nicht besser aus“ erklärte Reifenberger.