FPÖ – Reifenberger: Rechnungshof belegt – unsere Miliz stirbt stillen Tod

„Der Bericht des Rechnungshofes über die Einsatzbereitschaft der Miliz zeigt schonungslos auf, dass die Miliz des österreichischen Bundesheeres seit Minister Platter, der als Wahlzuckerl den Grundwehrdienst verkürzt und die verpflichtenden Truppenübungen abgeschafft hat, einen stillen Tod stirbt. Skandalös ist auch, dass laut Rechnungshof die Kosten für die Miliz nur sechsProzent des Budgets ausmachen, obwohl 64 Prozent des Mobilmachungsrahmens von der Miliz abgedeckt werden“, berichtete der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger. 

„Der Rechnungshof zeigt aber auch auf, dass das Projekt von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner ‚Mein Dienst für Österreich‘ sein Ziel verfehlt hat, keine Grundwehrdiener mehr in den Assistenzeinsatz Migration an der Grenze zu schicken. Zudem wurde festgestellt, dass die Zentralstellenreform von Tanner laut Rechnungshof wesentliche Projekte zur Weiterentwicklung der Miliz verzögert hat. Auch wurde meiner jahrelangen Kritik recht gegeben, dass nur 54 Prozent der Milizsoldaten übungspflichtig sind, das heißt, dass 46 Prozent sogenannte „befristet Beorderte“ sind und somit keine richtigen Milizsoldaten darstellen“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher weiter. 

Auch viele weitere Punkte seien mehr als besorgniserregend, denn der materielle Befüllungsgrad der Miliz liege gar nur bei 27 Prozent, im vielgepriesenen „Aufbauplan 2032+“ Tanners sei auch in zehn Jahren noch keine komplette Vollausstattung der Miliz vorgesehen. Weiters werde auch kritisiert, dass elf Prozent unseres Mobilmachungsrahmens von 55.000 Mann überhaupt fehlen, somit hätten wir also in Wahrheit deutlich unter 50.000 Mann, davon seien aber über 16.000 Mann nicht übungspflichtig. „So ist keine Landesverteidigung machbar – das ist ein Sicherheitsrisiko!“, so Reifenberger.