Bauernbund: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

„Die genetischen Grundlagen unserer Lebensmittel sind nichts, womit wir spielen sollen. Daher ist es wichtig, unseren Bauernfamilien Rechtssicherheit und Klarheit bei der Saat- und Tierzucht zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Selbstversorgung nicht gefährden“, begrüßt Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser die Novelle des Patentrechts, der im heutigen parlamentarischen Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung mehrheitlich zugestimmt wurde. „Dass Patente auf Tiere und Pflanzen für uns nicht tragbar sind, ist klar. Die heute behandelte Novelle schafft außerdem die Gewissheit, dass Unsicherheiten ausgeräumt werden und die Bäuerinnen und Bauern Raum zum Arbeiten bekommen. Es entsteht Platz für Weiterentwicklungen, um Qualität und Ertrag im pflanzlichen Bereich kontinuierlich zu steigern.“

Die Novelle besagt, dass für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für zugrundeliegende Verfahren keine Patente erteilt werden können. „Was uns mit den klaren Bedingungen bevorsteht, ist ein Meilenstein für die kleinen und mittelständischen Pflanzenzüchter in Österreich. Damit ist es weiter möglich, geschützte Sorten als Ausgangsmaterial für neue Sorten zu verwenden, ohne Konsequenzen wie Strafandrohungen fürchten zu müssen. Auf lange Sicht sichert die Patentrechtsnovelle die Versorgung mit Lebensmitteln in unserem Land und sorgt dafür, dass bäuerliche Familienbetriebe gleichermaßen wie die österreichischen Pflanzenzüchter weiterhin Innovationstreiber sein können“, so Strasser.