SPÖ-Einwallner/Bayr: ÖVP untergräbt eigenen Innenminister

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Abgeordnete aus Wien-Favoriten Petra Bayr kritisieren das Abstimmungsverhalten der ÖVP im gestrigen Innenausschuss. Die Fraktion der ÖVP vertagte den Antrag von Petra Bayr für eine gerechte und faire Zuteilung von Polizist*innen für den zehnten Wiener Gemeindebezirk. Obwohl Innenminister Karner im Februar bei einem Besuch vor Ort behauptete, die Personalsituation der Polizeiinspektionen im Bezirk verbessern zu wollen. ****

„Unser Antrag war die Chance für die ÖVP zu zeigen, dass sie wirklich für mehr Polizist*innen für Favoriten sind. Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP und Karner in dieser Sache nicht ernst zu nehmen sind“, kritisiert Einwallner.

„Favoriten hat seit 2020 mehr als 207.000 Einwohner und damit Linz als drittgrößte ‚Stadt‘ abgelöst. Dennoch werden der Stadt Linz mit 650 Planstellen vom Innenministerium doppelt so viele Polizist*innen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk“, präzisiert Petra Bayr das Missverhältnis.

Die Abgeordneten fordern deswegen sowohl vom Innenminister als auch der ÖVP-Fraktion „mehr handeln, weniger ankündigen“ ein: „Seit Jahren macht die Bezirksvertretung auf die Unterbesetzung der Polizei aufmerksam. Seit Jahren erhält die Favoritner Bevölkerung leere Versprechungen. Leidtragende sind die Polizist*innen und die Bevölkerung.“ (Schluss) sd/up