Landwirtschaftsausschuss: ÖVP und Grüne vertagen Forderungen der Opposition

Kein grünes Licht gab es für zahlreiche Forderungen der Opposition im heutigen Landwirtschaftsausschuss. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen wurden diese vertagt und damit auf die Wartebank geschoben. Dies betraf Forderungen der SPÖ gegen ein Aufweichen der strengen EU-Gentechnikgesetze, für mehr Tierschutz und für mehr Forschung zum fortschreitenden Wassermangel sowie gegen chemisch-synthetische Pestizide. Die Freiheitlichen setzten sich für einen Verhandlungsstopp des Mercosur-Abkommens, für strengere Herkunftskennzeichnungen bei Lebensmitteln und Honig sowie gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel ein. Die NEOS sprachen sich gegen das AMA-Gütesiegel bei Produkten, die mit Sojaimporten produziert werden, aus.

SPÖ: Kein Aufweichen von strengen EU-Gentechnikgesetzen

Die bestehenden EU-Gentechnikregeln sollen nicht für neue Verfahren der Gentechnik – sogenannte neue genomische Verfahren – aufgeweicht werden, fordern die Sozialdemokrat:innen in einem Entschließungsantrag (3243/A(E)). So soll auch für neue Verfahren ein EU-weites Zulassungsverfahren mit verbindlicher Risikobewertung für die menschliche Gesundheit und Umwelt, eine klare Kennzeichnung sowie die Rückverfolgbarkeit vom Feld bis zum Teller gewährleistet werden. Das geltende Gentechnik-Recht gewährleiste Sicherheit und Wahlfreiheit, weshalb es auch für neue gentechnische Verfahren zukünftig keine Ausnahmen geben soll, betonte Antragstellerin Cornelia Ecker im Ausschuss. Die Konsument:innen müssten darauf vertrauen können, dass ihre Lebensmittel sicher und richtig als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet sind.

Im Regierungsprogramm sei klar verankert, dass keiner Neuregelung der Gentechnik-Gesetzgebung zugestimmt werde, begründete Klaus Lindinger (ÖVP) seinen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

Die Ablehnung jeder Art von Gentechnik seitens der FPÖ betonte Peter Schmiedlechner (FPÖ) und kritisierte, dass viele gentechnisch veränderte Lebensmittel über Umwege nach Österreich kommen.

Es brauche Alternativen, wenn Wirkstoffe verboten und bestimmte Saaten deswegen nicht mehr angebaut werden können, sprach sich Karin Doppelbauer (NEOS) für eine sachliche Debatte auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aus.

SPÖ setzt Initiativen für mehr Tierschutz

Das Kontrollsystem bei der Nutztierhaltung sei in Österreich mangelhaft und "höchst unzureichend" ausgestaltet, kritisiert SPÖ-Mandatar Dietmar Keck. Als Gegenmaßnahme schlägt der Abgeordnete in einem Entschließungsantrag ein Maßnahmenbündel vor (2822/A(E)). Dieses sieht unter anderem die Weiterleitung von Beanstandungen der Kontrollbehörden an die für die Auszahlung der Tierschutz-Stallhaltungs-Prämie zuständige AMA vor. Weiters soll eine Datenbank zur Optimierung der Kontrollen eingerichtet, Übertretungen sanktioniert und die Zahl der Tierärzt:innen erhöht werden.

In einem weiteren Antrag fordert Keck die Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes und die Umsetzung der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens (2171/A(E)). Die dazu angeführten SPÖ-Forderungen reichen etwa von einem Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und dem betäubungslosen Ferkelkastrieren bis hin zu einem Ende des dauerhaften Anbindens in der Rinderhaltung. Das "Kükenschreddern" soll ebenso zeitnah verboten werden. Neben weiteren Initiativen für Nutztiere, wie Maßnahmen im Tiertransportbereich, sollen auch Verbesserungen für Hunde und Katzen gesetzt werden. Im Bereich des AMA-Gütezeichens wird mehr Transparenz und eine Weiterentwicklung eingefordert. Die beiden SPÖ-Forderungen wurden wie ein weiterer, wieder aufgenommener, Entschließungsantrag der SPÖ mit der Forderung nach einem jährlichen Bericht über die Haltung und den Transport von Kälbern mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt (374/A(E)). Auf das "strengste und meist überwachte Tierschutzgesetz Europas" sowie die zuletzt hier erreichten Verbesserungen verwies Josef Hechenberger (ÖVP) in der Begründung der Vertagung.

SPÖ: Erhaltung der Förderung von Weißklee als Monosaat

Geht es nach den Sozialdemokrat:innen, soll die Weißklee-Untersaat im Agrarumweltprogramm ÖPUL weiterhin als Monosaat gefördert werden. Es sei unverständlich, dass diese im ÖPUL 2023 nicht mehr anerkannt werde. Der Nutzen sei nicht nur für Bio-Betriebe enorm, sondern auch konventionelle landwirtschaftliche Betriebe würden von Weißklee profitieren, so Antragstellerin Cornelia Ecker (3175/A(E)). Unverständnis über den Antrag zeigte Clemens Stammler (Grüne), seien Mischsaaten aufgrund geringerer Ausfälle doch sinnvoll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Zwei weitere, wieder aufgenommene, SPÖ-Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. Dies betraf Forderungen nach einer verbindlichen Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide (2964/A(E)) und nach mehr Forschung gegen den fortschreitenden Wassermangel (2587/A(E)).

FPÖ fordert Verhandlungsstopp für das Mercosur-Abkommen

Die FPÖ fordert einmal mehr die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens einzusetzen. Freihandel sei zwar für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig, Freihandelsabkommen dürften allerdings nicht zu einer Absenkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen und auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung gehen. Zudem würde ein unregulierter Freihandel mit Südamerika den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Dies sei eine Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinderlandwirtschaft, warnt die FPÖ (1370/A(E)). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Die Bundesregierung habe sich auf ein klares Nein zum Mercosur-Abkommen festgelegt, erläuterte Andreas Kühberger (ÖVP). Ziel müsse sein, dass bäuerliche Familien hierzulande weiterhin von ihren Höfen und dem Absatz der hochwertigen Lebensmitteln leben können.

Zustimmung zum Antrag signalisierte Cornelia Ecker (SPÖ) und lehnte die derzeitige Fassung des Mercosur-Abkommens ab.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte die Position der ÖVP als "scheinheilig", behalte sich diese doch eine Hintertür offen und lehne Mercosur nicht klar ab. Die Nicht-Zustimmung der Regierungsfraktionen empfand Gerald Hauser (FPÖ) als unverständlich, bestärke der Antrag doch deren Linie.

Österreich habe eine klare und feste Position und sage "Nein" zum Mercosur-Abkommen, meinte auch Olga Voglauer (Grüne).

Die Abholzung des Regenwaldes erfolge oft für den Anbau des nach Europa exportierten Sojas, merkte Karin Doppelbauer (NEOS) an und sprach sich für den Schutz des Regenwaldes im Zuge des Mercosur-Abkommens aus.

FPÖ für strengere Herkunftskennzeichnung bei Honigmischungen

Die Freiheitlichen kritisieren die ihrer Meinung nach unzureichende Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen. Die Verpackungsbezeichnung "Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern" sei "vollkommen sinnlos", da in der Packung Honig aus der ganzen Welt sein könne, beklagen die Antragsteller Peter Schmiedlechner und Peter Wurm. Dazu komme, dass in Österreich abgefüllte Honigmischungen als "Hergestellt in Österreich" bezeichnet werden dürften. Für einen besseren Verbraucherschutz und einen faireren Wettbewerb fordert die FPÖ in ihrem Entschließungsantrag (3079/A(E)), dass bei Honigmischungen die Herkunftsländer anzuführen sind und dazu die EU-Honig-Richtlinie geändert wird.

Es werde auf europäischer Ebene bereits an einer Verbesserung gearbeitet, begründete Franz Hörl (ÖVP) seinen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde. Ebenso vertagt wurde ein weiterer, wieder aufgenommener, Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung nach einer lückenlosen Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (3018/A(E)).

FPÖ gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel

Die FPÖ spricht sich gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel aus. Es sei noch nicht hinreichend geklärt, inwiefern durch Insektenzusätze Krankheitserreger oder giftige Schwermetalle in Nahrungsmittel gelangen könnten und wie Allergiker:innen auf diese reagieren. So lange diese Produkte am Markt sind, brauche es zudem eine deutliche Kennzeichnung, heißt es in dem Entschließungsantrag (3251/A(E)). Es gebe bereits konkrete Vorgaben, um die Lebensmittel-Sicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten, begründete Olga Voglauer (Grüne) ihren Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

NEOS: Kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte

Produkte, für deren Produktion nichteuropäisches Eiweißfutter eingesetzt wurde, sollen künftig nicht mehr mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden, fordert Karin Doppelbauer (NEOS) "im Interesse der Konsument:innen" (1006/A(E)). Der wieder aufgenommene Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) pst

---