FPÖ – Amesbauer: Vorstoß der britischen Regierung sollte Vorbild im Kampf gegen illegale Einwanderung sein!

„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner überschlagen sich förmlich mit kantigen Aussagen zur angeblich so strengen Asyl- und Migrationspolitik, die sie glauben über Schlagzeilen zu erreichen. Umgesetzt wird allerdings nichts, ihnen fehlen Mut und Wille, sich auch im Sinne der eigenen Bevölkerung mit der EU anzulegen. Der britische Premierminister macht nun, was sich die ÖVP niemals trauen würden: Er bringt auch tatsächlich einen Gesetzesvorschlag ins britische Unterhaus, der die illegale Masseneinwanderung ins Königreich stoppen soll“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf Medienberichte, wonach in dieser Woche von der britische Tory-Regierung ein Gesetz im Unterhaus vorgestellt werden soll. Demnach könne niemand mehr einen Asylantrag stellen, der illegal einreist. Darüber hinaus sollen die illegalen Migranten schnellstmöglich abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden.

„Ganz Europa ist mit einer gigantischen neuen Völkerwanderung konfrontiert. Die schwarz-grüne Regierung hat es sogar geschafft, dass Österreich als Binnenland im absoluten Spitzenfeld bei der Belastung liegt und zur Wunschdestination Nummer eins für illegale Einwanderer und kriminelle Schlepper geworden ist. Wir fordern seit langem einen kompletten Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Es kann nicht sein, dass zigtausende Wirtschaftsmigranten illegal durch mehrere Länder reisen und sich die komfortabelste Zieldestination nach den besten Sozialleistungen aussuchen können. Es braucht einen Paradigmenwechsel, die britische Regierung hat das anscheinend erkannt und setzt Schritte in die richtige Richtung“, so Amesbauer. Er erinnerte an das 23-Punkte umfassende Maßnahmenpakt der Freiheitlichen und fügte an: „Für tatsächlich Verfolgte, an Leib und Leben Bedrohte, braucht es das Modell der innerkontinentalen Fluchtalternativen, das bedeutet Asyl am jeweiligen ‚Heimat‘-Kontinent. Europa und schon gar nicht Österreich können so weitermachen wie bisher! Wir sind nicht das Weltsozial-, Weltausbildungs- oder Weltarbeitsamt – das geht nämlich zulasten unserer eigenen Bevölkerung.“