SPÖ-Bielowski: Schluss mit dem Massensterben im Mittelmeer

Am Wochenende hat sich vor der Küste Kalabriens eine humanitäre Katastrophe ereignet. Fast 60 Migrant*innen sind bei der Überfahrt aus der Türkei ertrunken. „Das Mittelmeer ist seit Jahren zum Massengrab verkommen und Europa schaut weiter zu. Wie lange noch?“, fragt sich SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski (vormals Muigg). „Die Diskussion auf EU-Ebene dreht sich aktuell um Zäune und Mauern, aber man kann Europa nicht abschotten. Menschen werden immer vor Krieg und Elend fliehen und dafür auch immer gefährlichere Routen wählen. Um das Geschäft der kriminellen Schlepperbanden wirklich zu bekämpfen, braucht es die Wiedereinrichtung einer von der EU geführten Seenotrettungsmission sowie endlich einen Durchbruch für eine gemeinsame europäische Asylpolitik.“ ****

Bielowski zur Asylreform: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Menschen erwarten, dass wir sie umsetzen. Das EU-Parlament arbeitet mit Hochdruck am Gesetzestext der EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten ergehen sich derweil in Symbolpolitik und populistischen Forderungen. Es liegt alleine am Rat, dass wir seit Jahren keine Lösung zustande bringen. Jeder weitere Tag der gegenseitigen Blockade verlängert das Leid der Flüchtenden und bedeutet weitere Tote. Es braucht legale Fluchtwege, schnelle und rechtssichere Verfahren, konsequente Rückführungen bei negativen Bescheiden und eine solidarische Verteilung derer, die Schutz brauchen. All das auf Grundlage der Grund- und Menschenrechte!“ (Schluss) bj