SPÖ-Herr: „Bedarf an Klimaklagen zeigt Versagen der Bundesregierung auf!“

„Dass 12 Kinder und Jugendliche jetzt per Klage ihr Recht auf Schutz vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise erkämpfen müssen, zeigt das Versagen der Bundesregierung auf“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. „Trotz zig gegenteiliger Versprechungen sind ÖVP und Grüne seit 782 Tagen beim Klimaschutzgesetz säumig. Österreich steht damit seit über zwei Jahren ohne gesetzliche Klimaziele und ohne einen Pfad zur Klimaneutralität 2040 da. Das Verschleppen einer so zentralen Klimaschutzmaßnahme ist fahrlässig!“, kritisiert die Abgeordnete und fordert die Regierungsparteien auf, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen: „Beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon!“ ****

     Das neue Klimaschutzgesetz muss dabei deutlich mehr Verbindlichkeiten schaffen als der Ende 2020 ausgelaufene Vorgänger. „Wir brauchen nicht nur für verschiedene politische Ebenen klare Vorgaben, sondern auch für wirtschaftliche Sektoren. Nur mit einem klaren Pfad zur Klimaneutralität 2040 können sich Unternehmen darauf einstellen und notwendige Investitionen tätigen. Außerdem braucht es gesetzliche Klimaschutzziele, um gesetzte Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und die notwendigen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Schritte zu setzen“, fasst Herr die Gründe für ein Klimaschutzgesetz zusammen. „Die ÖVP muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und die Grünen den Druck nach oben schrauben. Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz und eine wirksame Klimaschutzpolitik, damit Klimaklagen erst gar nicht nötig werden“, fordert Herr. (Schluss) sr/bj