FPÖ – Ofner/Steiner: Das ÖVP-Versprechen eines hartes Asylkurses hält einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand

Die Asylpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen – und die Maßnahmen Österreichs in Brüssel im Speziellen – standen im Mittelpunkt einer „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler durch die FPÖ-Fraktion im Bundesrat. „Es muss Schluss sein mit dem Warten auf Lösungen durch die EU. Entweder beginnen Nehammer, Edtstadler und Co endlich mit der Arbeit, oder sie treten zurück“, forderte der Kärntner FPÖ-Bundesrat Josef Ofner in der Begründung der Anfrage. Der in den Medien versprochene harte Asylkurs der ÖVP halte einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand.

Österreich sei 2022 von einem Asyl-Tsunami heimgesucht worden, der sogar das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten gestellt hat. Knapp 109.000 Asylanträge bedeuteten ein Plus von 172 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Asylwerber-Quote nach Zypern. Zum Vergleich: Ungarn hatte ganze 46 Asylanträge im gesamten Jahr 2022. „Daran sieht man: Es geht, wenn man nur will. Die Verantwortung jetzt auf die EU zu schieben, ist ein reiner Akt der mutwilligen Untätigkeit und Unfähigkeit – und wenn man sich die Zahl der Straftaten ansieht, nicht zuletzt eine unterlassene Schutzleistung gegenüber der eigenen Bevölkerung! Aber besonders absurd wird es, wenn man hört, dass Ursula von der Leyen in der Frage der Migrationsproblematik ihrerseits auf die Länder verweist. Die Eliten schieben die Verantwortung im Kreis herum! Damit muss Schluss sein. Die ÖVP mit Europaministerin Edtstadler muss daher endlich Taten setzen, um Österreich vor den illegalen Migranten zu schützen“, forderte Ofner.

Christoph Steiner, Vorsitzender der FPÖ-Bundesratsfraktion, nahm in seiner Wortmeldung auf die jüngsten „Vorschläge“ von ÖVP-Arbeitsminister Kocher Bezug: „Diese Regierung überschüttet Asylanten mit allen erdenklichen finanziellen Zuwendungen. Asylberechtigte können es sich überhaupt in der Hängematte der Mindestsicherung gemütlich machen, während Minister Kocher unseren Frauen und Müttern, die sich um ihre Kinder – unser höchstes Gut – kümmern, die Sozialleistungen streichen will. Etwas derart Asoziales habe ich noch nicht erlebt!“

Die FPÖ-Bundesräte brachten in diesem Zusammenhang einen Antrag mit 23 konkreten Maßnahmen ein, um Österreich als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten möglichst unattraktiv zu machen. Dazu zählen beispielsweise das Aussetzen des Asylrechts in Österreich, das Erlauben von „Pushbacks“, die Einführung des Straftatbestandes Asylbetrug sowie härtere Strafen für Schlepper und deren Kunden.