SPÖ-Heide: Abhörskandal in Griechenland bedeutet Gefahr für die europäische Demokratie

Heute wird im Europäischen Parlament eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit und den Abhörskandal in Griechenland abgehalten. Im sogenannten „Griechischen Watergate“ Skandal, wurden mehrere Politiker*innen, unter anderem PASOK-Vorsitzender und EU-Abgeordneter Nikos Androulakis, Journalist*innen und Personen aus der Privatwirtschaft durch den griechischen Geheimdienst abgehört. Dieser untersteht dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und seinem konservativen Kabinett. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide ist Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Er kommentiert: „Es ist erschreckend, wie leicht es ist, in Griechenland Regierungskritiker*innen abzuhören und sich ohne jede rechtsstaatliche Grundlage gezielt Informationen zu verschaffen. Die illegale Überwachung von Politiker*innen, und Journalist*innen ist eine Bedrohung für Demokratie und Grundrechte. Es scheint fast so, als befände sich Griechenland unter konservativer Führung auf dem Weg zu einer Autokratie – auch weil die Aufklärung des Skandals in keiner Weise durch die griechische Regierung vorangetrieben wurde. Gleichzeitig befindet sich die Presse- und Medienfreiheit in Griechenland im freien Fall. Nach dem World Press Freedom Index ist das Land 2022 Schlusslicht der EU. Das Schweigen der EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und des griechischen EU-Kommissars Schinas zu den Vorkommissen sind dabei schlichtweg inakzeptabel. Ich fordere die EU-Kommission auf, für Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland und der gesamten EU einzustehen, statt tatenlos dem Bruch mit europäischen Werten und Gesetzen zuzusehen!“ **** 

Heide ergänzt: „Um den Aufbau eines Überwachungsstaates in Griechenland, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, zu verhindern, brauchen wir mehr Transparenz, wie und wo Spionagesoftwares in der EU eingesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht zu einem Instrument von Machtmissbrauch werden, um politische Gegner einzuschüchtern und aus dem Weg zu schaffen. Als sozialdemokratische Fraktion fordern wir außerdem eine strenge EU-Gesetzgebung für die Entwicklung und den Verkauf von Hightech-Überwachungssoftware. Der vorhandene Rechtsrahmen reicht nicht aus. Wir brauchen Regeln auf EU-Ebene, um illegale Überwachung effektiv zu verhindern. Denn wenn EU-Regierungen Spionageprogramme als Einschüchterungsinstrument einsetzen, ist das weit mehr als ein Angriff auf individuelle Freiheiten oder Privatsphäre – es ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte.“ (Schluss) ls