Grüne Wien: Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Wiederkehr

ÖVP und Grüne bringen im morgigen Sondergemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Neos-Stadtrat, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ein. „Der verheerende Stadtrechnungshofbericht zum Kindergarten „Minibambini“ war der Tropfen, der das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen bringt“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. „Dieser Bericht führt uns drastisch vor Augen, dass auf Neos auch in diesem Bereich kein Verlass ist, wenn es um Kontrolle und die Sicherstellung von Qualitätsstandards geht“, so Ellensohn. Der Kindergartenskandal reiht sich in eine lange Liste des politischen Versagens von Stadtrat Wiederkehr ein. Dazu gehören:

+ Völlig danebengegangene Reform der Lehrer:innenzuteilung (Eltern und Kinder gehen gegen die Bildungspolitik der Neos auf die Straße)
+ Verheerende Zustände in der Bildungsdirektion (250 Lehrer:innen an 200 Schulen, die ihre Zuteilungen nicht rechtzeitig bekommen haben und nicht arbeiten konnten, Klassen ohne Lehrer:innen. Gehälter, die lange nicht ausbezahlt wurden.
+ Missbrauchsskandal im Kindergarten, intransparenter Umgang und völlig  misslungene Kommunikation mit den Eltern der betroffenen Kinder
+ Massenweise Ablehnungen von Ansuchen auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderung (Wien ist Schlusslicht aller Bundesländer)

+ Katastrophale Zustände in der MA 35 (Einwanderung & Staatsbürgerschaft)
+ Kontrollversagen bei Causa Wien Energie: Wiederkehr schaut zu, wie Bürgermeister Ludwig per Notkompetenz Milliarden Euro Steuergeld verschiebt und alle demokratischen Gremien und die Wienerinnen und Wiener über die finanzielle Notlage der Wien Energie im Dunkeln lässt.
+ Der kürzliche Förderskandal im Kindergarten „minibambini“

„Vizebürgermeister Wiederkehr wird seiner politischen Verantwortung und den ihm entgegengebrachten Erwartungen leider in keinster Weise gerecht. Er wirkt zunehmend überfordert und hilflos. Er agiert in der Stadtregierung als das ‚Beiwagerl‘ von Bürgermeister Ludwig und versagt als Weiterentwickler, Problemlöser und als Krisenmanager gleichermaßen. Die SPÖ fährt mit Wiederkehr Schlitten und hat ihm dabei strafverschärfend auch noch die Augen verbunden, “, schließt Ellensohn.