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ÖGB mahnt zu mehr Tempo beim Klimaschutz

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Der aktuelle Bericht des Umweltbundesamts zeigt, dass es bislang immer noch keine Trendwende bei den Emissionen gibt. Daher mahnt der ÖGB zu mehr Tempo beim Klimaschutz. Gleichzeitig mahnt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB: „Nur mit einer konkreten Just Transition-Strategie kann der Ausstieg gelingen.“

„Es ist zwar begrüßenswert, wie viele Gesetze zum Klimaschutz, wie etwa das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, in Vorbereitung sind“, kommentiert Reischl. Jedoch drohen viele nicht so effektiv und durchschlagskräftig zu werden, wie der ÖGB sich das wünsche. Die harten Konsequenzen einer verfehlten Klimapolitik, die zu spät reagiert hat und weiterhin stark auf fossile Energie beruht, erleben wir nicht zuletzt mit der Teuerung. „Die Energiewende hätte bereits deutlich stärker vorrankommen müssen. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit von außereuropäischen Quellen bezahlen die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen nun aus eigener Tasche“, so Reischl.

„Die Krise zeigt: Klimapolitik ist Sozialpolitik und braucht daher ein großes Gesamtkonzept, um die notwendige Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft zu gewährleisten. Nur so können wir den dringend notwendigen Ausstieg aus CO2-Verbrauch schaffen und mithilfe der Erneuerbaren neuen Wohlstand schaffen”, führt Reischl aus.

Der ÖGB bekennt sich zur Klimaneutralität 2040 und hat, um diese voranzutreiben, mit dem ÖGB-Positionspapier für einen gerechten Wandel bereits ein Konzept entwickelt. Der Fokus liegt für den ÖGB darauf, einen Übergang zur CO2-Neutralität zu schaffen, der die ArbeitnehmerInnen aktiv einbezieht und niemanden zurücklässt. „Ohne Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung im Betrieb wird es nicht gehen”, so Reischl. Konkret bedeutet das etwa, dass Betriebe verpflichtende und vorrausschauende Dekarbonisierungsroadmaps unter Einbeziehung der Belegschaft anfertigen müssen. Diese sollen für langfristige Planungssicherheit sorgen und eine soziale und ökologische Umstellung auf Betriebsebene gewährleisten. „Begleitet werden muss dies durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur bestmöglichen Unterstützung der ArbeitnehmerInnen. Ziel ist es, die Aufrechterhaltung und Schaffung neuer qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ein zentrales Instrument ist eine staatliche Jobgarantie zur Erhaltung des Lebensstandards. Dies ist notwendig, bis eine neue, gleichwertige Anstellung im erlernten Beruf oder Weiterqualifizierung ermöglicht wurde.“ Nur unter diesen Bedingungen könne unter den ArbeitnehmerInnen der so notwendige Rückhalt für Klimaneutralität erreicht werden, mahnt Reischl ein.

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