SPÖ-Herr: „Alles beim Alten: CO2-Emissionen steigen, Klimaschutzgesetz fehlt!“

„2021 hat es wieder einen Anstieg der CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr gegeben. Trotzdem bleibt Umweltministerin Gewessler bei wichtigen Gesetzen säumig. Seit über zwei Jahren schafft es die Regierung nicht, das längst überfällige und dringend notwendige Klimaschutzgesetz vorzulegen!“, kritisiert Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ. „Ohne Klimaschutzgesetz befinden wir uns bei der Klimapolitik im Blindflug. Klar ist nur, dass wir noch meilenweit vom Pfad zur Klimaneutralität 2040 entfernt sind!“, fasst die Abgeordnete zusammen. ****

Der Anstieg gegenüber 2020 ist angesichts der Corona-Krise zwar nicht überraschend, dennoch ist es verwunderlich, dass sich Umweltministerin Gewessler nun über einige scheinbare Erfolge freut. „Noch im Jahr 2020 meinte Umweltministerin Gewessler, dass die Krise keine Klimaschutzpolitik ersetzen würde. Jetzt macht sie genau das und versucht, den Erfolg von Regierungsmaßnahmen herbeizureden. Dabei ignoriert sie völlig, dass die CO2-Reduktion zuerst durch die Corona-Krise und nun durch die Auswirkungen der irrwitzig hohen Energiepreise erfolgt. Herrschende Krisen ersetzen aber noch lange kein Klimaschutzgesetz oder ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz“, so Herr weiter.

Die fehlenden gesetzlichen Reduktionsziele machen es auch unmöglich, Entwicklungen in den einzelnen Sektoren zu bewerten. „Ein Klimaschutzgesetz gibt verbindliche Ziele für jeden Sektor – vom Verkehr über die Industrie bis zur Raumwärme – vor. Doch genau das fehlt. Damit bleibt völlig im Dunkeln, wie die Entwicklungen in einzelnen Bereichen zu bewerten sind“, erklärt Herr. „Statt weiterhin mit verschiedenen Jahresvergleichen herumzujonglieren und so die wieder steigenden CO2-Emissionen schönzureden, sollte die Umweltministerin lieber endlich beim Klimaschutzgesetz aufs Tempo drücken. Denn nur mit einem Klimaschutzgesetz lässt sich zielgerichtete, verbindliche, effiziente, nachvollziehbare und wirkungsvolle Klimapolitik machen“, fordert Herr abschließend. (Schluss) sr/ls