SPÖ-Weninger fordert Mandatsverlust bei Wahlkampfkostenüberschreitung
St. Pölten (OTS) – Einen Mandatsverlust im Landtag fordert SPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger, sollte eine Partei die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Wahlkampfkosten deutlich überschreiten. „Läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro scheinen nicht zu wirken“, begründet Weninger seine Überlegungen.
Sollte eine Partei die 6 Millionen-Grenze für Inserate, Plakate und Geschenke um mehr als 10 Prozent überschreiten soll ihr ein Sitz im Landtag entzogen werden. „Ob dieser an eine andere Partei geht oder vorübergehend unbesetzt bleibt, muss man sich verfassungsrechtlich ansehen“, so Weninger. Fest steht für ihn: „Stimmenkauf über Wahlpropaganda geht gar nicht!“
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