NEOS zu Regierungsklausur: Ist das wirklich alles?

„Das waren keine Ergebnisse, das waren – einmal mehr – nur Ankündigungen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur Pressekonferenz nach der Regierungsklausur. „Die Menschen erwarten sich zurecht, dass die Bundesregierung arbeitet und konkrete Beschlüsse auf den Tisch legt. Österreich braucht dringend echte Reformen – keine weiteren Reformarbeitskreise.“

Dass es nach den monatelangen Blockaden durch die ÖVP nun kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl endlich eine viel zu späte Einigung beim Ausbau der Erneuerbaren gebe, sei natürlich zu begrüßen, so Hoyos. „Aber das ist nur die Pflicht, um einem Vertragsverletzungsverfahren der EU zu entgehen, die Energie- und Klimawende schaffen wir so nie im Leben. Wo ist das Klimaschutzgesetz? Wo sind die Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung? Wo ist die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen?“ 

Auch bei den vielen weiteren großen Themen, die dringenden Reformbedarf haben, hätten ÖVP und Grüne genau nichts geliefert, so Hoyos. „Was gedenkt die Regierung gegen den Arbeitskräftemangel und für den Wirtschaftsstandort zu tun? Wie will sie die Pensionen sichern? Welche Rezepte hat sie gegen die Teuerung und für eine nachhaltige Entlastung der Mitte? Wie will sie das Vertrauen zurückgewinnen, damit die Menschen in Österreich wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen können? Wo sind die Maßnahmen für Anstand und Saubere Politik? Von alledem war nichts zu hören. Das alles muss aber JETZT angegangen werden, rasch und entschlossen.“

ÖVP und Grünen fehle für Reformen aber ganz offensichtlich der Mut oder die Kraft oder beides. „Die Regierung kann sich noch so sehr in die eigene Tasche lügen, in Wahrheit geht unter Türkis-Grün genau gar nichts weiter. Aus dem ,Besten aus beiden Welten‘ ist ein andauernder Stillstand geworden. Das kann sich Österreich nicht mehr leisten. Diese Regierung ist am Ende.“