„profil“: ÖVP-Hanger: „Teile Einschätzung des Herrn Bundespräsidenten nicht“

In einem Interview in der kommenden erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ spricht Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, über die Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Ich habe natürlich die Passage wahrgenommen, in der er davon gesprochen hat, dass der Wasserschaden an der Demokratie in Österreich nicht behoben ist. Diese Einschätzung des Herrn Bundespräsidenten teile ich nicht“, sagt Hanger. Die Regierungsparteien hätten einige Maßnahmen umgesetzt. „Ich war ein bisschen verwundert, dass der Bundespräsident das gar nicht angesprochen hat.“

Dass Van der Bellen in Vergangenheit Hangers Aussagen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert hat, habe sich der ÖVP-Abgeordnete zu Herzen genommen, sagt er. „Als Politiker muss man mit öffentlichen Aussagen über wichtige Institutionen der Republik sehr vorsichtig sein.“ Hanger hatte von „linken Zellen“ in der WKStA gesprochen. „Diese Überspitzungen würde ich in der Form nicht mehr wiederholen.“

Hanger übt auch Kritik an den Verfahrensrichter im U-Ausschuss, Wolfgang Pöschl: Er solle eine aktivere Rolle einnehmen und stärker darauf achten, ob die Fragestellungen vom Untersuchungsgegenstand und -zeitraum umfasst sind. „Ich wünsche mir, dass der Verfahrensrichter klar auf die Abgrenzung achtet.“

Für die Zukunft fordert Hanger „kürzere Ausschüsse in der Dauer von drei oder sechs Monaten, mit einem klar abgegrenzten Untersuchungsgegenstand“. Dass der aktuelle Untersuchungsgegenstand nicht verfassungskonform sei „ist ein Faktum“, glaubt er. Die ÖVP hat den Verfassungsgerichtshof aber nicht beauftragen können, die Frage zu prüfen, weil die Partei keine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss hatte. „Vielleicht könnten wir hier über ein Minderheitenrecht reden“, sagt Hanger.