NEOS: Ein U-Ausschuss muss mehr sein, als Politikshow einer Partei

"Anstatt über einen neuen U-Ausschuss zu diskutieren, sollten sich alle Parteien endlich an einen Tisch setzen und die notwendigen Reformen in Sachen Korruption umsetzen“, kommentiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die FPÖ-Forderung nach einem Corona-Medien-Untersuchungsausschuss. „Der laufende U-Ausschuss ist noch nicht einmal beendet und schon ruft die FPÖ nach einem Neuen. Wenn wir so weiter machen, werden wir nie die Lehren aus der Aufklärungsarbeit der vergangenen Jahre ziehen. Korruptionsstrafrecht, Informationsfreiheitsgesetz und strengere Regeln für Inserate – Das sind die Dinge, die jetzt passieren müssen. Ein U-Ausschuss muss mehr sein als Politshow einer Partei.“

Was die Thematik um die Vergabe von Inseraten und Beschaffungen in der Corona-Pandemie betrifft, habe es bereits den „kleinen Untersuchungsausschuss“ im Jahr 2021 gegeben so Hoyos. „Dieser Ausschuss hat schon sehr viel aufgeklärt. Von Vergaben über Inserate bis hin zum Skandal um die Hygiene Austria – All das wurde dort behandelt. Auch in diesem Bereich gilt: Wir müssen Vergaben transparenter machen, nur dann können Vorgänge, wie im Jahr 2020 verhindert werden. Auch hier liegen die notwendigen Reformen am Tisch. Wir sagen: Setzen wir sie 2023 gemeinsam um.“