NEOS: Die Regierung muss sofort die Gießkanne einpacken

Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer auf die heute verkündete massive Erhöhung der Netzgebühren und die Pläne der Bundesregierung, die höheren Kosten mit 260 Millionen Euro Steuergeld subventionieren zu wollen. „Die Netzkosten sind in Österreich ohnehin bereits viel zu hoch! Statt eine weitere Erhöhung einfach hinzunehmen und wieder mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld um sich zu werfen, müssten ÖVP und Grüne die Energieversorger endlich zu Transparenz verpflichten“, sagt Doppelbauer.  

Derzeit könne nämlich niemand überprüfen, wofür die Netzgebühren wirklich verwendet werden – „angeblich für Netzausbau und Erhalt, viel wahrscheinlicher dienen sie aber als indirekte Cash-Cow für die Landesfürstinnen und -fürsten. Schließlich gehören die Energieversorger in Österreich ja größtenteils der öffentlichen Hand, also dem Bund und den Ländern. ÖVP und Grüne müssen sie endlich zu einer klaren Einnahmen- und Ausgaben-Transparenz verpflichten – die Netzausbaupläne gehören genauso offengelegt wie dessen Finanzierungsbedarf. Und die Bundesregierung muss endlich die Gießkanne einpacken und damit aufhören, selbst den Reichsten, die die hohen Preise ohne Weiteres selbst stemmen können, Geld nachzuwerfen. Mit dieser permanenten Überförderung und den Geldgeschenken vor Weihnachten und vor der Niederösterreich-Wahl muss Schluss sein. Es ist nicht ihr Geld, das ÖVP und Grüne hier schon wieder mit beiden Händen ausgeben.“